Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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Gemeinden  diejenigen  Rechte,  welche  dem  Staate  bei  Unterhaltung  von  Kunststraßen
  in  Ansehung  der  Materialiengewinnung  zustehen,  beilegen.

Potsdam,  den  29.  April  1848.  «
Friedrich  Wilhelm.

Hansemann.  v.  Patow.

An  das  Finanzministerium  und  das  Ministerium  für  Handel,  Gewerbe  und
öffentliche  Arbeiten.

 

(Nr.  2977.)  Privilegium  wegen  Ausfertigung  auf  den  Inhaber  lautender  Königsberger
Kreisobligationen  zum  Betrage  von  160,000  Rthlrn.  Vom  3.  Mai  1848.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  Kdnig  von
Preußen  rc.  2c.

Nachdem  von  den  Königsberger  Kreisständen  mittelst  Kreistagsbeschlusses  vom
28.  März  18438.  beschlossen  worden  ist,  die  zum  Bau  der  gemäß  dem  Kreistagsbeschlusse
  vom  30.  Juni  1845.  in  dem  gedachten  Kreise  auszuführenden  Bauten
egenwärtig  erforderlichen  Geldmittel  zum  Betrage  von  100,000  Rehlrn.  im
ege  eines  Anlehens  zu  beschaffen,  wollen  Wir  auf  den  Antrag  der  Königsberger
  Kreisstände,  zu  dem  Ende  auf  jeden  Inhaber  lautende,  mit  Zinsscheinen
versehene  Kreisobligationen  zu  dem  obigen  Betrage  ausstellen  zu  dürfen,  da  sich
hiergegen  weder  im  Interesse  der  Gläubiger,  noch  der  Schuldner  elwas  zu  erinnern
  gefunden  hat,  in  Gemäßheit  des  §F.  2.  des  Gesetzes  vom  17.  Juni  1833.
(Gesetzsammlung  1833,  S.  75.)  zur  Ausstellung  von  Königsberger  Kreisobligationen
  zu  dem  Betrage  von  Einmalhundert  und  Sechszigtausend  Thalern,  welche
„in  Appoints  von  100  Rthlr  bis  1000  Rthlr.  nach  dem  beiliegenden  Schema  auszustellen,
  mit  4  Prozent  jährlich  zu  verzinsen  und  aus  dem  vom  Kreise  aufzubringenden
  Tilgungsfonds  nach  der  durch  das  Loos  zu  bestimmenden  Reihenfolge
zu  tilgen  süd,  durch  das  gegenwärtige  Privilegium  Unsere  Landesherrliche  Genehmigung
  mit  der  rechulichen  Wirkung  ertheilen,  daß  ein  jeder  Inhaber  dieser
HObligationen  die  daraus  hervorgehenden  Rechte,  ohne  die  Uebertragung  des
Eigenthums  nachweisen  zu  dürfen,  geltend  zu  machen  befugt  ist.  Durch  vorstehendes
  Privilegium,  welches  Wir  vorbehaltlich  der  Rechte  Dritter  ertheilen,
wird  für  die  Desricdigung  der  Inhaber  der  Obligationen  in  keinerlei  Weise  eine
Gewährleistung  Seitens  des  Staates  übernommen.
Gegeben  Potsdam,  den  3.  Mai  1848.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.

"#  v.  Auerswald.  v.  Patow.

 

(##.  2976—2977.)  Koônigs-