Full text : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

54  8  73.  Das  Post-  und  Telegraphenwesen.

aber  dahin  abgeändert  worden,  daß  die  Vorschriften  des  Handelsgesetzbuchs
  über  Frachtgeschäfte  auf  die  Beförderung  von  Gütern  durch
die  Postverwaltung  des  Reichs  und  der  Bundesstaaten  keine  Anwendung
  finden  $$  452,  663.  Der  Grund  ist,  wie  die  Denkschrift  zum
Entwurf  des  Handelsgesetzbuchs  S.  268  ausdrücklich  sagt,  weil  die
Rechte  und  Pflichten  der  Post  aus  den  von  ihr  übernommenen  Beförderungen
  durch  die  Bestimmungen  des  Reichsgesetzes  und  der
Postordnung  eine  so  eingehende  Regelung  erfahren  haben,  daß  ein  Bedürfnis
  für  die  Anwendung  der  handelsrechtlichen  Vorschriften  über
den  Frachtvertrag  nicht  mehr  besteht.  Hiernach  ist  die  Anwendung
des  Handelsgesetzbuchs  nicht  ausgeschlossen,  weil  die  Beförderungsgeschäfte
  der  Post  keine  Frachtgeschäfte  sind,  sondern  weil  sie  durch
eine  lex  specialis  geregelte  Frachtgeschäfte  sind').

Der  Grund,  auf  welchem  die  Notwendigkeit  zur  Schaffung  dieses
Spezialrechtes  beruht  und  aus  welchem  sich  zugleich  die  verschiedenen
  Richtungen,  in  denen  die  Aufstellung  besonderer  Rechtsvorschriften
  erforderlich  ist,  herleiten  lassen,  ist  in  einem  einzigen  Satz  enthalten,
  nämlich  darin,  daß  Post  und  Telegraphie  kein  freies  Gewerbe
des  Fiskus,  sondern  öffentliche  Verkehrsanstalten  des  Staates  sind’).
Aus  diesem  Grundprinzip  leiten  sich  nämlich  folgende  Sätze  ab:

1.  Die  Benutzung  der  Post-  und  Telegraphenanstalt  steht  jedem
frei;  sie  darf  niemandem  verweigert  werden,  der  sich  den  allgemeinen
Vorschriften  für  Benutzung  derselben  unterwirft,  und  darf  für  niemanden
  an  erschwerende  Bedingungen  geknüpft  werden.  Das  ist  der
Kardinalunterschied  zwischen  einem  gewöhnlichen  Transportunternehmer,
  der  mit  niemandem  zu  kontrahieren  genötigt  ist,  mit  dem  er
nicht  kontrahieren  will,  und  den  öffentlichen  Verkehrsanstalten,
  welche  zum  Dienste  des  Publikums  bestimmt  sind?).

die  Postverwaltung  als  Kaufmann  im  Sinne  des  Handelsgesetzbuchs  anzusehen  ist.
Entscheidungen  Bd.  12,  S.311;  Bd.  17,  S.  127;  Bd.  23,  S.  11.  Die  zwingende  logische
Folgerichtigkeit  dieser  Annahme  konnte  weder  durch  bureaukratische  noch  durch
publizistische  Veilletäten  widerlegt  werden.  Die  handelsrechtlichen  Vorschriften  über
die  Rechte  und  Pflichten  der  Kaufleute,  z.  B.  hinsichtlich  der  Handelsbücher,  Inventarisierung,
  Firma,  Prokura,  Handlungsvollmachten,  Handlungsgehilfen,  Handelsregister
usw.,  passen  aber  auf  die  staatlichen  Postanstalten  ebensowenig  wie  auf  andere  staatliche
  Betriebsverwaltungen.  Das  neue  Handelsgesetzbuch  $  452  hat  deshalb  bestimmt,
daß  die  Postverwaltungen  des  Reichs  und  der  Bundesstaaten  nicht  als  Kaufleute  im
Sinne  dieses  Gesetzbuchs  gelten.  Dadurch  ist  diese  Kontroverse  erledigt.

1)  Ganz  unrichtig  ist  die  Schlußfolgerung  von  Arndt.a.a.O.,  daß  die  Verträge
der  Post,  weil  sie  nicht  unter  das  Handelsgesetzbuch  fallen,  überhaupt  keine  „Privatverträge“
  sind.  _

2)  Uebereinstimmend  das  Urt.  des  Reichsgerichts  vom  16.  April  1910  (Entsch.
in  Zivils.  Bd.  73,  S.  270  fg.).

3)  Diese  öffentlichen  Verkehrsanstalten  brauchen  aber  keineswegs  staatliche
  Anstalten  zu  sein.  Der  im  Text  enthaltene  Grundsatz  gilt  auch  von  Privatunternehmern
  Öffentlicher  Eisenbahnen,  Dampfschiffsbetrieben,  Fähren,  Droschken,
internationalen  Telegraphenleitungen  usw.  Er  ist  bei  den  Privatunternehmern  das
Korrelat  der  ihnen  erteilten  Konzession.  Dasselbe  Wechselverhältnis  bestand  in