Metadata : Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 4. Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850.

III.  Verordnung  über  d.  Ausführung  d.  Wahl  d.  Abgeordneten  2c.  53

 

C.  15.

In  jeder  Gemeinde  ist  sofort  ein  Verzeichniß  der  stimmberechtigten
  Urwähler  (Urwählerliste)  aufzustellen,  in  welchem  bei  jedem
einzelnen  Namen  der  Stenerbetrag  angegeben  wird,  den  der  Urwähler
  in  der  Gemeinde  oder  in  dem,  aus  mehreren  Gemeinden
zusammengesetzten  Urwahlbezirk  zu  entrichten  hat.  Dies  Verzeichniß
ist  öffentlich  auszulegen,  und  daß  dieses  geschehen,  in  ortsüblicher
Weise  bekannt  zu  machen.

Wer  die  Aufstellung  für  unrichtig  oder  unvollständig  hält,  kann
dies  innerhalb  dreier  Tage  nach  der  Bekanntmachung  bei  der  Ortsbehörde
  oder  dem  von  derselben  dazu  ernannten  Kommissar  oder
der  dazu  niedergesetzten  Kommission  schriftlich  anzeigen  oder  zu  Protokoll
  geben.

Die  Entscheidung  darüber  steht  in  den  Städten  der  Gemeinde-Verwaltungsbehörde,
  auf  dem  Lande  dem  Landrathe  zu.

In  Gemeinden,  die  in  mehrere  Urwahlbezirke  getheilt  sind,  erfolgt
  die  Aufstellung  der  Urwählerlisten  nach  den  einzelnen  Bezirken.

§.  16.

Die  Abtheilungen  (5.  12.)  werden  Seitens  derselben  Behörden
festgestellt,  welche  die  Urwahlbezirke  abgrenzen  (§5.  5.  6.).

!1  Eben  diese  Behörden  haben  für  jeden  Urwahlbezirk  das  Lokal,
in  welchem  die  auf  den  Bezirk  bezügliche  Abtheilungsliste  öffentlich
auszulegen,  und  die  Wahl  der  Wahlmänner  abzuhalten  ist,  zu  bestimmen
  und  den  Wahlvorsteher,  der  die  Wahl  zu  leiten  hat,  so
wie  einen  Stellvertreter  desselben  für  Verhinderungsfälle  zu  ernennen.

In  Bezug  auf  die  Berichtigung  der  Abtheilungslisten  kommen
die  Vorschriften  des  8.  15.  gleichmäßig  zur  Anwendung.

g.  17.

Der  Tag  der  Wahl  ist  von  dem  Minister  des  Innern  festzusetzen.

F.  18.

Die  Wahlmänner  werden  in  jeder  Abtheilung  aus  der  Zahl
der  stimmberechtigten  Urwähler  des  Urwahlbezirks  ohne  Rücksicht
auf  die  Abtheilung  gewählt.

Mit  Ausnahme  des  Falles  der  Auflösung  der  Kammer,  sind
die  Wahlen  der  Wahlmänner  für  die  ganze  Legislaturperiode  dergestalt
  gültig,  daß  bei  einer  erforderlich  werdenden  Ersatzwahl  eines
Abgeordneten  nur  an  Stelle  der  inzwischen  durch  Tod,  Wegziehen

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