Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1873. (7)

Dem  Beamten  ist  auf  Verlangen  ein  Nachweis  über  die  Verwendung  zu
ertheilen.  Erinnerungen  gegen  die  Verwendung  können  im  Rechtswege  nicht
geltend  gemacht  werden.

§.  130.

Wird  der  Beamte  freigesprochen,  so  muß  ihm  der  innebehaltene  Theil  des
Diensteinkommens  vollständig  nachgezahlt  werden.
Wird  er  nur  mit  einer  Ordnungsstrafe  belegt,  so  ist  ihm  der  innebehaltene
Theil  insoweit  nachzuzahlen,  als  derselbe  nicht  zur  Deckung  der  ihn  treffenden
Untersuchungskosten  und  der  Ordnungsstrafe  erforderlich  ist.  Ein  Abzug  wegen
der  Stellvertretungskosten  findet  nicht  statt.

§.  131.

Wenn  Gefahr  im  Verzuge  ist,  kann  einem  Beamten  auch  von  solchen  Vorgesetzten,
  die  seine  Suspension  zu  verfügen  nicht  ermächtigt  sind,  die  Ausübung
der  Amtsverrichtungen  vorläufig  untersagt  werden;  es  ist  aber  darüber  sofort  an
die  oberste  Reichsbehörde  zu  berichten.

Diese  Untersagung  hat  eine  Kürzung  des  Diensteinkommens  nicht  zur

Folge.
§  .  132.

Dem  unter  Gewährung  des  gesetzlichen  Wartegeldes  einstweilen  in  den
Ruhestand  versetzten  Beamten  wird  ein  Viertel  des  Wartegeldes  innebehalten,
wenn  im  Disziplinarverfahren  eine  noch  nicht  rechtskräftige  Entscheidung  ergangen
ist,  welche  auf  Dienstentlassung  lautet.

Wegen  der  Nachzahlung  des  innebehaltenen  Theils  vom  Wartegelde  kommen
  die  Grundsätze  der  §§.  129  und  130  zur  Anwendung.

§  133.

Alle  nach  den  Bestimmungen  der  §§.  61  bis  132  erfolgenden  Aufforderungen,
Mittheilungen,  Zustellungen  und  Vorladungen  sind  gültig  und  bewirken  den  Lauf
der  Fristen,  wenn  sie  unter  Beobachtung  der  für  gerichtliche  Insinuation  in
Strafsachen  vorgeschriebenen  Formen  demjenigen,  an  den  sie  ergehen,  zugestellt
sind.  Die    vereideten  Verwaltungsbeamten  haben  dabei  den  Glauben  der  Gerichtsboten.

  Hat  der  Angeschuldigte  seinen  dienstlichen  Wohnsitz  verlassen,  ohne  daß  seine
vorgesetzte  Behörde  Kenntniß  von  seinem  Aufenthalt  hat,  so  erfolgt  die  Insinuation
  in  der  letzten  Wohnung  des  Angeschuldigten  an  dem  dienstlichen  Wohnort
  desselben.

  §.134.

Die Feststellung der Defekte an öffentlichem oder Privatvermögen welche
bei  Reichskassen  oder  anderen  Reichsverwaltungen  entdeckt  werden,  ist  zunächst  
von  derjenigen  Behörde  zu  bewirken,  zu  deren  Geschäftskreise  die  unmittelbare

Aufsicht  über  die  Kasse  oder  andere  Verwaltung  gehört.
§.  135.
Von  dieser  Behäörde  ist  zugleich  festzustellen,  ob  ein  Reichsbeamter  und
eintretenden  Falls  welcher  Beamte  nach  den  Vorschriften  des  §.  141  für  den
17*