Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1873. (7)

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§.  125.
    Die  vorläufige  Dienstenthebung  eines  Reichsbeamten  (Suspension  vom
  Amte)  tritt  kraft  des  Gesetzes  ein:

1)  wenn  im  gerichtlichen  Strafverfahren  seine  Verhaftung  beschlossen,  oder
gegen  ihn  ein  noch  nicht  rechtskräftig  gewordenes  Urtheil  erlassen  ist,
welches  den  Verlust  des  Amtes  kraft  des  Gesetzes  nach  sich  zieht;

2)  wenn  im  Disziplinarverfahren  eine  noch  nicht  rechtskräftige  Entscheidung
ergangen  ist,  welche  auf  Dienstentlassung  lautet.

§.  126.

Im  Falle  des  §.  125  Nr.  1  dauert  die  Suspension  bis  zum  Ablauf  des
zehnten  Tages  nach  Wiederaufhehung  des  Verhaftungsbeschlusses  oder  nach  eingetretener
  Rechtskraft  desjenigen  Urtheils  höherer  Instanz,  durch  welches  der  angeschuldigte
  Beamte  zu  einer  anderen  Strafe  als  der  bezeichneten  verurtheilt  wird.

Lautet  das  rechtskräftige  Urtheil  auf  Freiheitsstrafe,  so  dauert  die  Suspension,
  bis  das  Urtheil  vollstreckt  ist.  Wird  die  Vollstreckung  des  Urtheils  ohne
Schuld  des  Verurtheilten  aufgehalten  oder  unterbrochen,  so  tritt  für  die  Zeit  des
Aufenthalts  oder  der  Unterbrechung  eine  Gehaltskürzung  (§.  128)  nicht  ein.
Dasselbe  gilt  für  die  im  ersten  Absatze  dieses  Paragraphen  erwähnte  Zeit  von
zehn  Tagen,  wenn  nicht  vor  Ablauf  derselben  die  Suspension  vom  Amte  im
Wege  des  Disziplinarverfahrens  beschlossen  wird.

Im  Falle  des  §.  125  Nr.  2  dauert  die  Suspension  bis  zur  Rechtskraft
der  in  der  Disziplinarsache  ergehenden  Entscheidung.

§.  127.

Die  oberste  Reichsbehörde  kann  die  Suspension,  sobald  gegen  den  Beamten
ein  gerichtliches  Strafverfahren  eingeleitet  oder  die  Einleitung  eines  förmlichen
Disziplinarverfahrens  (§.  84)  verfügt  wird,  oder  auch  demnächst  im  Laufe  des
einen  oder  anderen  Verfahrens  bis  zur  rechtskräftigen  Entscheidung  verfügen.

§.128

Während  der  Suspension  des  Beamten  wird  vom  Ablauf  des  Monats  ab,  in
welchem  dieselbe  verfügt  ist,  die  Hälfte  seines  Diensteinkommens  innebehalten.

In  Fällen  der  Noth  des  Beamten  ist  die  oberste  Reichsbehörde  ermächtigt,  die
Innebehaltung  des  Diensteinkommens  auf  den  vierten  Theil  desselben  zu  beschränken.

Auf  die  für  Dienstunkosten  besonders  angesetzten  Beträge  ist  bei  Berechnung
  des  innezubehaltenden  Theils  vom  Diensteinkommen  keine  Rücksicht  zu  nehmen.

Der  innebehaltene  Theil  des  Diensteinkommens  ist  zu  den  Kosten,  welche
durch  die  Stellvertretung  des  Angeschuldigten  verursacht  werden,  der  etwaige
Rest  zu  den  Untersuchungskosten  (§.  124)  zu  verwenden.  Einen  weiteren  Beitrag
zu  den  Stellvertretungskosten  zu  leisten,  ist  der  Beamte  nicht  verpflichtet.

§.  129.

Der  zu  den  Kosten  (§.  128)  nicht  verwendete  Theil  des  Einkommens  wird
dem  Beamten  auch  in  dem  Falle  nachgezahlt,  wo  das  Verfahren  die  Entfernung
aus  dem  Amte  zur  Folge  gehabt  hat.