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Reichs-Gesetzblatt.

No 23.

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  Abänderung  des  Vereins-Zolltarifs.  S.  241.  —  Bekanntmachung,  betreffend
  die  neue  Redaktion  des  Zolltarifs.  S.  244.  —  Verordnung  über  die  Abgrenzung  der
Bezirke  der  Disziplinarkammern.  S.  293.  —  Bekanntmachung,  betreffend  die  Abänderung  der

Vorschriften  über  die  Verwendung  der  Wechselstempelmarken.  S.  295.

 

 

 

(Nr.  954.)  Gesetz,  betreffend  die  Abänderung  des  Vereins-Zolltarifs.  Vom  7.  Juli  1873.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  2c.

verordnen  im  Namen  des  Deutschen  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des
Bundesrathes  und  des  Reichstages,  was  folgt:

§.  1.
Der  mit  dem  1.  Oktober  1870  in  Wirksamkeit  getretene  Vereins-Zolltarif
wird  in  nachstehender  Weise  geändert:
I.  Vom  Eingangszoll  befreit  werden  folgende    Gegenstände:
1)  Roheisen  aller  Art,  altes  Brucheisen  (Nr.  6  a.);
2)  Rohstahl  seewärts  von  der  russischen  Grenze  bis  zur  Weichselmündung
  einschließlich,  auf  Erlaubnißscheine  für  Stahlfabriken  eingehend
(Nr.  6  b.  Anmerkung  1);

3)  Seeschiffe  (aus  Nr.  15  d.  1.  und  2.),  einschließlich  der  dazu  gehörigen
  gewöhnlichen  Schiffsutensilien,  Anker,  Anker=  und  sonstigen
 Schiffsketten,  wie  auch  Dampfmaschinen  und  Dampfkessel,  ferner

Ketten  und  Drahtseile  zur  Kettenschleppschifffahrt  und  Tauerei;

4)  Dampfmaschinen  und  Dampfkessel,  zur  Verwendung  beim  Bau  von
Seeschiffen;

5)  unreife  grüne  ungeschälte  Pomeranzen  (aus  Nr.  25  h.  1.);

6)  unreife  gelbe  geschälte  Pomeranzen,  in  Salzwasser  eingelegt  (aus
Nr.  25  p.  10 ß).

II.  Vom  Ausgangszoll  befreit  werden:
Lumpen  und  andere  Abfälle  zur  Papierfabrikation  (zweite  Abtheilung
  des  Tarifs).
Reichs-Gesetzbl.  1873.  40

Ausgegeben  zu  Berlin  den  25.  Juli  1873,