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für  jede  Feldmark  einen  Planauszug  vorlegen,  welcher  die  zu  überweisenden
Grundstücke  nach  ihrer  katastermäßigen  oder  sonst  üblichen  Bezeichnung  und
Größe,  deren  Eigenthümer  nach  Namen  und  Wohnort,  ferner  die  landespolizeilich
angcordneten  Anlagen,  sowie,  wo  nur  eine  Belastung  von  Grundeigenthum  in
Frage  steht,  die  Art  und  den  Umfang  dieser  Belastung  zu  enthalten  hat.

Binnen  drei  Monaten  nach  Vorlage  dieses  Auszuges  ist  die  Eisenbahnverwaltung
  in  den  Besitz  der  erforderlichen  Grundstücke  zu  setzen.  Ist  innerhalb  dieser
Frist  die  Ueberweisung  nicht  erfolgt,  so  steht  der  Eisenbahnverwaltung  die  Befugniß
zu,  ohne  Weiteres  die  gesetzliche  Enteignung  zu  beantragen,  zu  welchem  Zweck
die  Fürstlich  Lippische  Regierung  der  Königlich  Preußischen  Regierung  das  Enteignungsrecht
  rechtzeitig  ertheilen  wird.  Der  im  Enteignungswege  für  den
Grunderwerb  u.  s.  w.  erwachsende  Aufwand  einschließlich  der  Kosten  des  Verfahrens
ist  der  Eisenbahnverwaltung  alsdann  zu  ersetzen.

Der  Fürstlichen  Regierung  bleibt  es  freigestellt,  wegen  der  Uebertragung
dieser,  sowie  der  im  Artikel  IV  unter  Nr.  2  und  3  übernommenen  Verpflichtungen
auf  die  von  der  Bahnlinie  berührten  Gemeinden  u.  s.  w.  mit  letzteren  sich  zu
verständigen;  sie  bleibt  indeß  auch  für  den  Fall  einer  derartigen  Uebertragung
für  die  Erfüllung  der  Verpflichtungen  ihrerseits  der  Königlich  Preußischen
Regierung  verhaftet.

Die  Hohen  vertragschließenden  Regierungen  sind  darin  einig,  daß  die
Herstellung,  Unterhaltung  und  Beleuchtung  der  Zufuhrwege  zu  den  Stationen,
soweit  diese  Wege  außerhalb  der  Stationen  liegen)  nicht  Sache  der  Eisenbahnverwaltung
  ist.

Von  dem  nach  Artikel  IV.  Nr.  3  zu  leistenden  Baarzuschuß  ist  ein  Betrag
von  100  000  Mark  drei  Monate  nach  der  Ratifikation  des  Vertrages,  der  Rest
vier  Wochen  nach  der  Betriebseröffnung  seitens  der  Fürstlich  Lippischen  Regierung
an  die  Königlich  Preußische  Regierung  zu  zahlen.

Sollte  die  Königlich  Preußische  Regierung  sich  demnächst  zu  einer  Erweiterung
  der  ursprünglichen  Bahnanlagen  durch  Herstellung  von  Anschlußgleisen,
Ausführung  des  zweiten  Gleises,  Stationen  oder  zu  ähnlichen  Einrichtungen  entschließen,
  so  wird  die  Fürstlich  Lippische  Regierung  zwecks  Erwerbung  des  zur
Ausführung  dieser  Anlagen  erforderlichen  Grund  und  Bodens,  auf  welche  sich
die  Verpflichtung  im  Artikel  IV  unter  Nr.  1  des  Vertrages  nicht  bezieht,  das
Enteignungsrecht  ertheilen,  insoweit  dasselbe  nicht  bereits  nach  den  gesetzlichen
Bestimmungen  von  selbst  Anwendung  findet,  und  für  die  Ermittelung  und  Feststellung
  der  Entschädigungen  keine  ungünstigeren  Bestimmungen  in  Anmwendung
bringen  lassen,  als  diejenigen,  welche  bei  den  Enteignungen  zu  Eisenbahnanlagen
in  dem  Fürstlich  Lippischen  Gebiete  zur  Zeit  der  Ratifikation  des  Vertrages  Geltung
haben.  Für  die  Verhandlungen,  welche  zur  Uebertragung  des  Eigenthums  oder  zur
Ueberlassung  in  die  Benutzung  an  den  Preußischen  Staat  in  den  bezeichneten
Fällen  erforderlich  sind,  namentlich  auch  für  die  Auflassung  in  den  Grundbüchern,
sind  nur  die  Auslagen  der  Gerichte  zu  erstatten,  und  tritt  im  Uebrigen  Freibeit
von  Stempel  und  Gerichtsgebühren  ein.

(Nr.  9761.)