Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1810. (1)

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Die  nähmliche  Strafe  findet  Anwendung,  wenn  der  Rauminhalt  der
Brennereygeräthe,  der  Vorschrift  des  §.  8  zuwider,  zu  gering  angezeigt  worden
  ist.  Ist  diese  unrichtige  Anzeige  dem  Betriebsplane  zum  Grunde  gelegt
worden:  so  tritt,  in  sofern  dadurch  eine  Verkürzung  der  Steuer  Statt  gefunden
  hat,  die  Strafe  der  Defraudation  hinzu.

g.  29.
4)  Strafe  der  Wer,  der  Vorschrift  im  §.9  zuwider,  Brennerey=  oder  Destillir-Geräthe,
wrcn  ohne  Anzeige  bey  dem  Steueramte  und  darüber  erhaltene  Bescheinigung,  eiai
  nem  Andern  übergiebt,  verfaͤllt  in  eine  Strafe  von  Fuͤnf  bis  Zwanzig  Thawuhen
  enlern,  welche  bey  Wiederholungen  auf  Zwanzig  bis  Funfzig  Thaler  erhöhet
wird.

#.30.

Stft  ke  Werden  die  im  K.  10  vorgeschriebenen  Bezeichnungen  der  Gerdthe  un-SGaubert-
  terlassen:  so  kommen  die  Strafbestimmungen  des  9.  29  zur  Anwendung.
zeichnung.

g.  31.

2—  Abweichungen  von  den  Tageszeiten,  in  welchen  eingemeischt  werden

ron  der  so  oll,  so  wie  Abweichungen  von  den  deklarirten  Tagen  des  Blasenbetriebes,

Wschertun  oder  von  der  an  diesen  Tagen  gestatteten  Brennfrist,  werden  mit  Zwey  Thalern
  und  bey  Wiederholungen  mit  Fünf  bis  Zwanzig  Thalern  bestraft.

g.  32.
)  Euase  des  Eigenmaͤchtige  Veraͤnderungen  in  dem  vom  Steueramte  vollzogenen  Be-EEIIXIEIITIIIT—


ilen  wirkt  ist,  mit  Zwey  bis  Funfzig  Thalern  bestraft.  Im  ersten  Wiederholungssenans
  falle  tritt  Verdoppelung  der  Strafe,  und  im  zweyten  Wiederholungsfale
aferzeic,  überdieß  der  Verlust  der  Befugniß  zur  Betreibung  der  Brennerey  ein.  Auch
nisen.  derjenige,  welcher  seinen  Betriebsplan  abhänden  kommen  läßt,  solchen  nicht
reinlich  aufbewahrt,  oder  nicht  an  dem  gehörigen  Orte  zu  Jedermanns  Einsicht
  offen  erhält,  wird  schon  deshalb  um  Ein  bis  Fünf  Thaler  bestraft,
wenn  auch  nicht  erweislich  ist,  daß  derselbe  um  eine  Kontravention  zu  verbergen,
  weggeschafft  oder  beschädigt  worden.

Was  vorstehend  in  Betreff  der  Betriebspläne  angeordnet  worden,  gilt

auch  für  die  Material-Vorraths-Verzeichnisse  C.  13).