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Reichs-Gesetzblatt.

Nr. 22.

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Inhalt:  Auslieferungsvertrag  mit  der  Schweiz.  S.  113.

(Nr.  1013.)  Vertrag  zwischen  Deutschland  und  der  Schweiz  wegen  gegenseitiger  Auslieferung
der  Verbrecher.  Vom  24.  Januar  1874.

Seine  Majestät  der  Deutsche  Kaiser  einerseits  und  der  Schweizerische  Bundesrath
  andererseits  sind  übereingekommen,  einen  Vertrag  wegen  gegenseitiger  Auslieferung
  der  Verbrecher  abzuschließen  und  haben  zu  diesem  Zwecke  mit  Volimacht
versehen  und  zwar:

Seine  Majestät  der  Deutsche  Kaiser:

den  Herrn  Hermann  Carl  Wilke,  Allerhöchstihren  Geheimen
Legationsrath;

der  Schweizerische  Bundesrath:

den  Herrn  eidgenössischen  Oberst  Bernhard  Hammer,  seinen
außerordentlichen  Gesandten  und  bevollmächtigten  Minister  beim
Deutschen  Reich,
welche  nach  Mittheilung  ihrer  in  guter  und  gehöriger  Form  befundenen  Vollmachten
  über  nachstehende  Artikel  übereingekommen  sind:

Artikel  1.

Die  hohen  vertragenden  Theile  verpflichten  sich  durch  gegenwärtigen  Vertrag,
  sich  einander  in  allen  nach  den  Bestimmungen  desselben  zulässigen  Fällen
diejenigen  Personen  auszuliefern,  welche  von  den  Behörden  eines  der  vertraenden

  Theile  wegen  einer  der  nachstehend  aufgezählten  Handlungen,  sei  es  als
Urheber,  Thäter  oder  Theilnehmer,  verurtheilt  oder  in  Anklagestand  versetzt  oder
zur  gerichtlichen  Untersuchung  gezogen  sind  und  im  Gebiete  des  anderen  Theils
sich  aufhalten,  nämlich:

1)  wegen  Todtschlags  und  Mordes,  einschließlich  des  Kindermordes;

2)  wegen  vorsätzlicher  Abtreibung  der  Leibesfrucht

3)  wegen  Aussetzung  oder  vorsätzlicher  Verlassung  eines  Kindes;

4)  wegen  Raubes,  Unterdrückung,  Verwechselung  oder  Unterschiebung  eines

Kindes;

Reichs-Gesetzbl.  1874.                                                             28

Ausgegeben  zu  Berlin  den  24.  Juli  1874.