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§. 12. 
Das durch die Anmeldung eines Waarenzeichens erlangte Recht erlischt: 
1) mit der Zurücknahme der Anmeldung, oder mit dem Antrage auf 
Löschung seitens des Inhabers der berechtigten Firma; 
2) mit dem Eintritte eines der im §. 5 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Fälle. 
§. 13. 
Jeder inländische Produzent oder Handeltreibende kann gegen denjenigen, 
welcher Waaren oder deren Verpackung mit einem für den Ersteren nach Maß- 
gabe dieses Gesetzes zu schützenden Waarenzeichen oder mit dem Namen oder der 
Firma des Ersteren widerrechtlich bezeichnet, im Wege der Klage beantragen, 
daß derselbe für nicht berechtigt erklärt werde, diese Bezeichnung zu gebrauchen. 
Desgleichen kann der Produzent oder Handeltreibende gegen denjenigen, 
welcher dergleichen widerrechtlich bezeichnete Waaren in Verkehr bringt oder feil- 
hält, im Wege der Klage beantragen, daß derselbe für nicht berechtigt erklärt 
werde, so bezeichnete Waaren in Verkehr zu bringen oder feil zu halten. 
§. 14. 
Wer Waaren oder deren Verpackung wissentlich mit einem nach Maßgabe 
dieses Gesetzes zu schützenden Waarenzeichen, oder mit dem Namen oder der Firma 
eines inländischen Produzenten oder Handeltreibenden widerrechtlich bezeichnet, 
oder wissentlich dergleichen widerrechtlich bezeichnete Waaren in Verkehr bringt 
oder feilhält, wird mit Geldstrafe von einhundertfünfzig bis dreitausend Mark 
oder mit Gefängniß bis zu sechs Monaten bestraft und ist dem Verletzten zur 
Entschädigung verpflichtet.  
Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag ein. 
§. 15. 
Statt jeder aus diesem Gesetze entspringenden Entschädigung kann auf 
Verlangen des Beschädigten neben der Strafe auf eine an ihn zu erlegende 
Buße bis zum Betrage von fünftausend Mark erkannt werden. Für diese Buße 
haften die zu derselben Verurtheilten als Gesammtschuldner. 
Eine erkannte Buße schließt die Geltendmachung eines weiteren Entschä- 
digungsanspruchs aus. §. 16. 
Darüber, ob ein Schaden entstanden ist, und wie hoch sich derselbe beläuft, 
entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Ueberzeugung. 
§. 17. 
Erfolgt eine Verurtheilung auf Grund des §. 14, so ist auf Antrag des 
Verletzten bezüglich der im Besitze des Verurtheilten befindlichen Waaren auf 
Vernichtung der Zeichen auf der Verpackung oder den Waaren, oder, wenn die 
Beseitigung der Zeichen in anderer Weise nicht möglich ist, auf Vernichtung der 
Verpackung oder der Waaren selbst zu erkennen. 
Erfolgt die Verurtheilung im Strafverfahren, so ist dem Verletzten die 
Befugniß zuzusprechen, die Verurtheilung auf Kosten des Verurtheilten öffentlich 
bekannt zu machen. Die Art der Bekanntmachung, sowie die Frist zu derselben 
ist in dem Urtheil zu bestimmen.