thumbs : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1906. (97)

—  274  —

ziehen,  überhaupt  alle  Merkmale,  welche  ein  Urteil  über  die  Besteuerung  zu  begründen
  vermögen,  zu  sammeln.

Auf  Grund  der  von  ihm  angestellten  Ermittlungen  hat  der  Gemeinde-(Guts=
  Vorstand  das  mutmaßliche  Einkommen  der  Steuerpflichtigen,  getrennt  nach
den  verschiedenen  Einnahmequellen  (§  6),  in  eine  Einkommensnachweisung  einzutragen.


"  Die  auf  den  Gemeinde-(Guts=  Vorstand  selbst  bezüglichen  Eintragungen  sind
von  den  seitens  der  Regierungen  hierfür  bestimmten  Personen  zu  bewirken.

3.  Steuererklärungen.

(25.

Jeder  bereits  mit  einem  Einkommen  von  mehr  als  3000  Mark  zur  Einkommensteuer
  veranlagte  Steuerpflichtige  ist  auf  die  jährlich  durch  öffentliche  Bekanntmachung
  ergehende  Aufforderung  zur  Abgabe  einer  Steuererklärung  verpflichtet.
  Letztere  ist  innerhalb  der  auf  mindestens  zwei  Wochen  zu  bemessenden
Frist  nach  den  vom  Finanzminister  vorgeschriebenen,  kostenlos  zu  verabfolgenden
Formularen  bei  dem  Vorsitzenden  der  Veranlagungskommission  (§  35)  schriftlich
oder  zu  Protokoll,  unter  der  Versicherung  abzugeben,  daß  die  Angaben  nach
bestem  Wissen  und  Gewissen  gemacht  sind.

Die  im  §  1  Nr.  4  und  5  bezeichneten  nichtphysischen  Personen  sind  außerdem
  verpflichtet,  ihre  Geschäftsberichte  und  Jahresabschlüsse  sowie  die  darauf  bezüglichen
  Beschlüsse  der  Generalversammlungen  nach  den  näheren  Bestimmungen
des  Finanzministers  alljährlich  dem  Vorsitzenden  der  Veranlagungskommission  einzureichen.
  In  gleicher  Weise  haben  diejenigen  Gesellschaften  mit  beschränkter
Haftung,  welche  zur  Veröffentlichung  ihrer  Bilanz  verpflichtet  sind,  die  Bilanz
einzureichen.

26.

Andere  Steuerpflichtige  sind  zur  Abgabe  einer  Steuererklärung  verpflichtet,
sobald  der  Vorsitzende  der  Veranlagungskommission  an  sie  eine  besondere  Aufforderung
  hierzu  mit  einer  mindestens  zweiwöchigen,  vom  Tage  der  Zustellung
ab  laufenden  Frist  erläßt.  Falls  dies  nicht  geschieht,  sind  sie  auf  ihr  Verlangen
zur  Abgabe  einer  Steuererklärung  innerhalb  der  im  9§  25  bestimmten  Frist  zuzulassen.


827.

1.  In  der  Steuererklärung  ist  der  Gesamtbetrag  des  Einkommens  (8  9)
getrennt  nach  den  im  9  6  vorgesehenen  Einkommensquellen  anzugeben.

2.  Das  Einkommen  von  dem  außerhalb  des  Veranlagungsbezirkes  belegenen
Grundbesitz  oder  Gewerbebetrieb  ist  besonders  aufzuführen.

3.  Das  Einkommen,  welches  auf  Gewinnanteile  von  Gesellschaften  mit
beschränkter  Haftung  entfällt,  ist  besonders  anzugeben.

4.  Schuldenzinsen,  Lasten  usw.)  deren  Abzug  beansprucht  wird,  sind  anzugeben.


*  Origineal  from
Digitized  by  Google  UNIVERSITN  OF  MICHICAN