Full text : Württembergische Geschichtsquellen. Elfter Band. (11)

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Von  der  Berechtigung  zum  Wählen  sind  ausgeschlossen:

1)  Personen,  welehe  unter  Vormundschaft  stehen,  entmündigt

sind  oder  wegen  geistiger  Gebrechen  unter  Pflegschaft  stehen  ;

2)  Personen,  über  deren  Vermögen  der  Konkurs  eröffnet  ist,

während  der  Dauer  des  Verfahrens;

3)  Personen,  welche  —  den  Fall  eines  vorübergehenden  Unglücks

ausgenommen  —  eine  Armenunterstützung  aus  Öffentlichen
Mitteln  beziehen  oder  im  letzten  der  Wahl  vorhergegangenen
Jahr  bezogen  haben  und  diese  zur  Zeit  des  endgültigen
Abschlusses  der  Wählerliste  nicht  wieder  erstattet  haben;
4)  Personen,  denen  infolge  rechtskräftiger  Verurteilung  der
Vollgenuss  der  staatsbürgerlichen  Rechte  entzogen  ist,  für
die  Zeit  der  Entziehung,  sofern  sie  nicht  in  diese  Rechte
wieder  eingesetzt  sind.
Art.  10.

Der  $  143  der  Verfassungsurkunde  (vergl.  Art.  6  des  Verfassungsgesetzes
  vom  26.  März  1868  und  Art.  IV  des  (sesetzes  vom
16.  Juni  1882,  betreffend  Änderungen  des  Landtagwahlgesctzes  vom
96.  März  1868,  Reg.Bl.  S.  212)  wird  dahin  abgeändert:

Die  Ausübung  des  Wahlrechts  kann  nicht  dureh  einen  Bevollmächtigten
  geschehen.

Art.  11.

An  die  Stelle  des  S  144  der  Verfassungsurkunde  (vergl.  Art.  7
des  Verfassungsgesetzes  vom  26.  März  1868)  treten  folgende  Bestimmungen:


S  144,

Bei  den  Wahlen  zur  Ersten  Kammer  ($  132  und  132a)  und
bei  den  Wahlen  der  Abgeordneten  der  Oberamtsbezirke  und  Städte
zur  Zweiten  Kammer  ($  133  Ziff.  1  und  2)  gilt,  vorbehältlich  der
in  Abs.  3  getroffenen  Bestimmung,  im  ersten  Wahlgang  nur  derjenige

  als  gewählt,  auf  welchen  sich  mehr  als  die  Hälfte  der  gültig

abgegebenen  Stimmen  vereinigt  hat.

Hat  sich  eine  solche  Mehrheit  nicht  ergeben,  so  ist  ein  zweiter
Wahlgang  anzuordnen,  bei  welchem  die  verhältnismässige  Stimmenmehrheit
  und  im  Falle  der  Stimmengleichheit  das  Los  entscheidet.

Die  sechs  Abgeordneten  der  Stadt  Stuttgart  und  die  siebzehn
Abgeordneten  der  beiden  -  Landeswahlkreise  werden  je  in  einem
Wahlgang  nach  dem  Grundsatz  der  Listen-  und  Verhältniswahl

gewählt.