Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1874. (8)

—   41   —                                                                                                                                                    §.  5.

Die  Reichskassenscheine  werden  bei  allen  Kassen  des  Reichs  und  sämmtlicher
  Bundesstaaten  nach  ihrem  Nennwerthe  in  Zahlung  angenommen  und  von
der  Reichs-Hauptkasse  für  Rechnung  des  Reichs  jederzeit  auf  Erfordern  gegen
baares  Geld  eingelöst.

Im  Privatverkehr  findet  ein  Zwang  zu  ihrer  Annahme  nicht  statt.

§.  6.

Die  Ausfertigung  der  Reichskassenscheine  wird  der  Preußischen  Haupt--Verwaltung
  der  Staatsschulden  unter  der  Benennung  „Reichsschulden-Verwaltung“
übertragen.

Die  Reichsschulden=  Verwaltung  hat  für  beschädigte  oder  unbrauchbar  gewordene
  Exemplare  für  Rechnung  des  Reichs  Ersatz  zu  leisten,  wenn  das  vorgelegte
  Stück  zu  einem  echten  Reichskassenscheine  gehört  und  mehr  als  die
Hälfte  eines  solchen  beträgt.  Ob  in  anderen  Fällen  ausnahmsweise  ein  Ersatz
geleistet  werden  kann,  bleibt  ihrem  pflichtmäßigen  Ermessen  überlassen.

§.  7.

Vor  der  Ausgabe  der  Reichskassenscheine  ist  eine  genaue  Beschreibung  derselben
  öffentlich  bekannt  zu  machen.

Die  Kontrole  über  die  Ausfertigung  und  Ausgabe  der  Reichskassenscheine
übt  die  Reichsschulden=  Kommission.

§.  8.

Von  den  Bundesstaaten  darf  auch  ferner  nur  auf  Grund  eines  Reichs—
gesetzes  Papiergeld  ausgegeben  oder  dessen  Ausgabe  gestattet  werden.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  30.  April  1874.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  v.  Bismarck.

Herausgegeben  im  Reichskanzler-Amte.

Berlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-Hofbuchdruckerei
(R.  v.  Decker).