Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1874. (8)

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urtheilt  ist,  nicht  vor  deren  Vollstreckung  oder  Erlaß  eingestellt.  Die  Zurück—
stellung  solcher  Personen  ist  bis  zum  fünften  Dienstpflichtjahre  zulässig.  Dasselbe
gilt  von  denjenigen,  welche  nicht  im  Besitze  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  sind,
für  die  Zeit,  während  welcher  sie  unter  der  Wirkung  der  Ehrenstrafe  stehen.
Wenn  dieselben  jedoch  vor  Ablauf  ihrer  aktiven  Dienstzeit  wieder  in  den  Besitz
der  Ehrenrechte  gelangen  würden,  so  kann  ihre  Einstellung  in  eine  Arbeiterabtheilung
  unter  Anrechnung  auf  die  Dienstzeit  erfolgen.

§.  19.

In  Berücksichtigung  bürgerlicher  Verhältnisse  sind  Zurückstellungen  oder
Befreiungen  vom  Militärdienste  zulässig.  Dieselben  werden  von  den  Ersatzbehörden
  auf  Ansuchen  der  Militärpflichtigen  oder  der  Angehörigen  derselben
unter  den  in  den  §§.  20  und  21  bezeichneten  Voraussetzungen  und  in  dem  daselbst
  bestimmten  Maße  auf  Grund  spezieller  Prüfung  der  Verhältnisse  angeordnet.

  §.  20.

Auf  ein  bis  zwei  Jahre  können  zurückgestellt  und,  falls  sie  nicht  nach  ihrer
Loosnummer  zu  den  Ueberzähligen  ihres  Jahrganges  gehören,  für  das  nächste
Jahr  vorgemerkt  werden:  

1)  die  einzigen  Ernährer  hülfloser  Familien,  erwerbsunfähiger  Eltern,  Großeltern
  oder  Geschwister;

2)  der  Sohn  eines  zur  Arbeit  und  Aufsicht  unfähigen  Grundbesitzers,  Pächters
  oder  Gewerbetreibenden,  wenn  dieser  Sohn  dessen  einzige  und  unentbehrliche
  Stütze  zur  wirthschaftlichen  Erhaltung  des  Besitzes,  der  Pachtung
  oder  des  Gewerbes  ist

3)  der  nächstälteste  Bruder  eines  vor  dem  Feinde  gebliebenen,  oder  an  den
erhaltenen  Wunden  gestorbenen,  oder  in  Folge  derselben  erwerbsunfähig
gewordenen  oder  im  Kriege  an  Krankheit  gestorbenen  Soldaten,  sofern
durch  die  Zurückstellung  den  Angehörigen  des  letzteren  eine  wesentliche
Erleichterung  gewährt  werden  kann;

4)  Militärpflichtige,  welchen  der  Besitz  oder  die  Pachtung  von  Grundstücken
durch  Erbschaft  oder  Vermächtniß  zugefallen,  sofern  ihr  Lebensunterhalt
auf  deren  Bewirthschaftung  angewiesen  und  die  wirthschaftliche  Erhaltung
  des  Besitzes  oder  der  Pachtung  auf  andere  Weise  nicht  zu  ermöglichen
  ist;

5)  Inhaber  von  Fabriken  und  anderen  gewerblichen  Etablissements,  in  welchen
  mehrere  Arbeiter  beschäftigt  sind,  sofern  der  Betrieb  ihnen  erst  innerhalb
  des  dem  Dienstpflichtjahre  vorangehenden  Jahres  durch  Erbschaft
oder  Vermächtniß  zugefallen  und  deren  wirthschaftliche  Erhaltung  auf
andere  Weise  nicht  möglich  ist.  Auf  Inhaber  von  Handelshäusern  entsprechenden
  Umfanges  bendet  diese  Vorschrift  sinngemäße  Anwendung;

6)  Militärpflichtige,  welche  in  der  Vorbereitung  zu  einem  Lebensberufe  oder
in  der  Erlernung  einer  Kunst  oder  eines  Gewerbes  begriffen  sind  und
durch  eine  Unterbrechung  bedeutenden  Nachtheil  erleiden  würden.  In