Full text : Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Dreiundzwanzigster Band. (23)

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dieser  Anoroͤnung  an  der  Seuche  gefallenen  Tieres,  welcher  die
Entschädigungspflicht  der  Viehbesitzer  begründet,  unter  Mitteilung
des  sachverständigen  Gutachtens  über  den  Krankheitszustand  des
Tieres  und  der  über  das  Ergebnis  der  Schätzung  ausgenommenen
Urkunde  Kenntnis  zu  geben.  Zugleich  ist  zu  bescheinigen,  daß
keiner  der  Fälle  vorliegt,  in  welchen  keine  Entschädigung  gewährt  wird.

§  9.

Die  näheren  Vorschriften  über  die  Erhebung  von  Beiträgen,
Ansammlung  von  Rücklagen,  Auszahlung  von  Entschädigungen  usw.
werden  durch  die  erstmalig  von  uns,  in  Zukunft  aber  —  vorbehaltlich
  unserer  Genehmigung  —  von  dem  Ausschuß  zu  beschließende
  „Viehseuchen-Entschädigungssatzung“  bestimmt.

8  10.

Das  Verfahren  über  die  Ausschreibung  und  Erhebung  von
Beiträgen  wird  vom  Ministerium  näher  geregelt  werden.

Bückeburg,  den  18.  Juni  1912.

Fürstlich  Schaumburg-Lippisches  Ministerium.
Frhr.  von  Feilitzsch.

Ausgegeben  den  22.  Juni  1912.