Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 57. (57e)

Reichsgerichtliche  Entscheldungen.  231

(Entscheidungen  in  Civilsachen  Bd.  6  S.  364,  Bd.  10
S.  403)  zu  Grunde  liegenden  Rechtsanschauung  ist  ungeachtet
  der  vorgebrachten  Gegengründe  (vgl.  u.  A.  Troll,
das  Versäumnißurtheil,  S.  80  ff.)  festzuhalten.

Daß  der  thatsächlich  eintretende  Verlust  vorhandener
Vertheidigungsmittel  und  anderweiter  Rechtsbehelfe,
welche  der  nicht  erschienene  Beklagte  oder  Bernfungsbeklagte
  hätte  geltend  machen  können,  unter  die  vom  Gesetze
  gewollten  Folgen  der  totalen  Versäumniß
fällt,  geht  daraus  hervor,  daß,  wie  der  Regel  nach
unterstellt  werden  muß,  dieser  Verlust  gegen  den  Willen
  des  im  Verhandlungstermine  ausgebliebenen  Beklagten
  erfolgt.  Es  kann  daher  nicht  mit  Grund  eingewendet
  werden,  daß  auch  jedes  kontradiktorische  Urtheil
eine  Ausschließung  der  nicht  vorgebrachten  Rechtsbehelfe
enthalte,  ohne  daß  dies  als  Folge  einer  Versäumniß  der
Partei  anzusehen  sei.  Denn  in  diesem  Fall  ist  die  Ausschließung
  auf  den  Willen  der  verhandelnden  Parteien
zurückzuführen.  Im  kontradiktorischen  Verfahren  sind  es
also  die  Parteien  selbst,  welche  die  von  ihnen  nicht  vorgebrachten
  Rechtsbehelfe  von  der  Verhandlung  ausschließen.
  Dem  nicht  erschienenen  oder  nicht  verhandelnden
  Beklagten  gegenüber  ist  dagegen  die  Präklusion  seiner
Rechtsbehelfe  ein  vom  Richter  kraft  Gesetzes  vorgenommener
  Akt,  welcher  in  der  Versäumniß  des  Beklagten
seine  Voraussetzung  und  seinen  Grund  hat.  Durchgreifend
  ist  auch  nicht  das  Argument  (zu  vergleichen  Troll
a.  a.  O.  S.  85),  daß  die  Ausschlußfolge  immer  nur  etwas
  Mögliches,  nicht  Wirkliches  sei  und  daher  nicht  als
begriffliche  Versäumnißfolge  gedacht  werden  könne.  Die
Ausschlußfolge  kann  sich  allerdings  nur  auf  die  vorhandenen
  Rechtsbehelfe  des  Ausgebliebenen  beziehen;  aber
diese  Erwägung  hindert  nicht,  die  Ausschlußfolge,  die
alle  vorhandenen  Rechtsbehelfe  des  Ausgebliebenen  trifft
und  sich  mit  dieser  Wirkung  in  jedem  gegen  ausgebliebene
  Beklagte  ergehenden  Versäumnißurtheile  verwirklicht,