Überbau — 48 — Übergabe

II.










Überbau.
Eigentum.

§ 912 Hat  der  Eigentümer  eines  Grundstücks

bei  der  Errichtung  eines  Gebäudes
über  die  Grenze  gebaut,  ohne  daß
ihm  Vorsatz  oder  grobe  Fahrlässigkeit
zur  Last  fällt,  so  hat  der  Nachbar
den  Ü.  zu  dulden,  es  sei  denn,  daß
er  vor  oder  sofort  nach  der  Grenzüberschreitung
  Widerspruch  erhoben  hat.

Der  Nachbar  ist  durch  eine  Geldrente
  zu  entschädigen.  Für  die  Höhe
der  Rente  ist  die  Zeit  der  Grenzüberschreitung
  maßgebend.  916,  917.
913 Die  Rente  für  den  Ü.  ist  dem  jeweiligen
Eigentümer  des  Nachbargrundstücks
von  dem  jeweiligen  Eigentümer  des
anderen  Grundstücks  zu  entrichten.

Die  Rente  ist  jährlich  im  voraus
zu  entrichten.  916,  917.

914 Das  Recht  auf  die  Rente  für  den  Ü.
geht  allen  Rechten  an  dem  belasteten
Grundstück,  auch  den  älteren,  vor.
Es  erlischt  mit  der  Beseitigung  des  Ü.
916,  917.

915 Der  Rentenberechtigte  kann  jederzeit
verlangen,  daß  der  Rentenpflichtige
ihm  gegen  Übertragung  des  Eigentums
an  dem  überbauten  Teile  des  Grundstücks
  den  Wert  ersetzt,  den  dieser
Teil  zur  Zeit  der  Grenzüberschreitung
gehabt  hat.  Macht  er  von  dieser
Befugnis  Gebrauch,  so  bestimmen  sich
die  Rechte  und  Verpflichtungen  beider
Teile  nach  den  Vorschriften  über  den
Kauf.

Für  die  Zeit  bis  zur  Übertragung
des  Eigentums  ist  die  Rente  fortzuentrichten.
  924.

916 Wird  durch  den  Ü.  ein  Erbbaurecht
oder  eine  Dienstbarkeit  an  dem  Nachbar- 






















grundstücke  beeinträchtigt,  so  finden
zu  Gunsten  des  Berechtigten  die  Vorschriften
  der  §§ 912—914 entprechende
Anwendung.  917.

Art. 116 Einführungsgesetz  s.  Eigentum
§§  912,  916.

Überbringer.

Schuldverhältnis.
§ 370 Der  Ü.  einer  Quittung  gilt  als  ermächtigt,
  die  Leistung  zu  empfangen,
sofern  nicht  die  dem  Leistenden  bekannten
  Umstände  der  Annahme  einer
solchen  Ermächtigung  entgegenstehen.

Übereinstimmung.
Art. 163 Einführungsgesetz  s.  Verein  §  48.

§ 88 Stiftung  s.  Verein  48.
2156 Testament  s.  Vertrag  317.

Verein.
48 Sind  mehrere  Liquidatoren  eines
Vereins  vorhanden,  so  ist  für  ihre
Beschlüsse  Ü.  aller  erforderlich,  sofern
nicht  ein  anderes  bestimmt  ist.  76.

Vertrag.
317 Soll  die  Bestimmung  der  Leistung
durch  mehrere  Dritte  erfolgen,  so  ist
im  Zweifel  Ü.  aller  erforderlich.

Übergabe  s.  auch  Übertragung.



Eigentum.

929  Zur  Übertragung  des  Eigentums  an
einer  beweglichen  Sache  ist  erforderlich,
  daß  der  Eigentümer  die  Sache
dem  Erwerber  übergiebt  und  beide
darüber  einig  sind,  daß  das  Eigentum
  übergehen  soll.  Ist  der  Erwerber
  im  Besitze  der  Sache,  so  ge-