Nr.  59.  873

steht  dem  Kesselbesitzer  oder  seinem  Stellvertreter  der  Einspruch  an  die  Distriktspolizeibehörde
zu.  Der  Einspruch  hat  keine  aufschiebende  Wirkung.

g  23.

!  Für  jeden  Dampfkessel  hat  der  Besitzer  ein  Revisionsbuch  nach  dem  Formblatt  G  zu  Revisionsbuch.
halten.  Das  Revisionsbuch  ist  von  dem  Sachverständigen  (§§  41,  42),  der  die  Abnahmeprüfung
  (8§  9,  11)  vorgenommen  hat,  auf  Kosten  des  Kesselbesitzers  auszufertigen.  Das
Buch  ist  ein  Zubehör  des  Dampfkessels.

II  In  dieses  Buch  hat  der  Sachverständige  den  Befund  jeder  regelmäßigen  und  außerordentlichen
  Revision  und  Druckprobe  nebst  den  allenfallsigen  Betriebseinstellungen  (§  22  Abs.  II)
einzutragen.

III  Im  Falle  der  Betriebseinstellung  ist  zu  dem  Eintrage  die  Unterschrift  des  Kesselbesitzers
  oder  seines  Stellvertreters  zu  erholen  oder  deren  Verweigerung  festzustellen.

IV  Der  Kesselbesitzer  hat  in  dem  Revisionsbuche  jede  Reinigung  und  jede  Ausbesserung
des  Kessels  zu  vermerken.

Dem  Revisionsbuche  sind  alle  auf  die  Anlegung,  den  Betrieb  und  die  Revision  des
Kefsels  bezüglichen  amtlichen  Schriftstücke  insbesondere  die  Genehmigungsurkunde  mit  den
zugehörigen  Beschreibungen,  Zeichnungen  und  Plänen,  dann  die  Bescheinigungen  über  die
Bauprüfung,  Wasserdruckprobe  und  Abnahmeprüfung  beizufügen.

VI.  Das  Revisionsbuch  und  seine  Anlagen  sind  am  jeweiligen  Aufstellungsorte  des  Kessels
aufzubewahren  und  jedem  zur  Aufsicht  zuständigen  Beamten  oder  Sachverständigen  auf  Berlangen
  vorzulegen.

I  Fehlt  das  Revisionsbuch  bei  einem  in  Betrieb  befindlichen  Dampfkessel  aus  Verschulden
  des  Besitzers,  so  kann  die  Polizeibehörde  den  Betrieb  des  Kessels  bis  zur  Beibringung
des  Revisionsbuchs  einstellen.

Abschnitt  II.

Von  den  Dampfgefäßen.
A.  Anlegung  der  Dampfgefäße.
8  24.

!Als  Dampfgefäße  im  Sinne  dieser  Verordnung  sind  alle  Gefäße  von  geschlossener  Begriff
Bauart  anzusehen,  in  denen  gespannter  Dampf,  der  einem  Dampfkessel  entnommen  ist  oder  Dampfgefäße
im  Gefäße  durch  chemische  Vorgänge  oder  durch  Erhitzung  entsteht,  mit  einer  höheren  als
der  atmosphärischen  Spannung  verwendet  wird.

IIDie  nähere  Bezeichnung  der  unter  diese  Bestimmung  fallenden  Gefäße  bleibt  den
Vollzugsvorschriften  vorbehalten.