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Reichs-Gesetzblatt.

No.  18.

Inhalt:  Statut  der  Reichsbank.  S.  203.  —  Vertrag  mit  Preußen  über  die  Abtretung  der  Preußischen
Bank  an  das  Deutsche  Reich.  S.  216.  —  Bekanntmachung,  betreffend  die  Ernennung  der
Bevollmächtigten  zum  Bundesrath.  S.  212.







(Nr.  1072.)  Statut  der  Reichsbank.  Vom  21.  Mai  1875.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

erlassen  auf  Grund  des  §.  40  des  Bankgesetzes  vom  14.  März  1875  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  177)  im  Einvernehmen  mit  dem  Bundesrath  im  Namen  des

Deutschen  Reichs  nachstehendes



Statut  der  Reichsbank.

§.  1.

Die  Reichsbank  tritt  am  1.  Januar  1876  in  Wirksamkeit.

Mit  demselben  Tage  zehen  alle  Rechte  und  Verpflichtungen  der  Preußischen
  Bank,  welche  mit  Ablauf  des  31.  Dezember  1875  ihre  Wirksamkeit  einstellt,
  nach  Maßgabe  des  zwischen  dem  Reiche  und  Preußen  unterm  17./18.  Mai
d.  J.  abgeschlossenen  Vertrages,  auf  die  Reichsbank  über.

§.  2.

Das  Grundkapital  der  Reichsbank  von  120  Millionen  Mark  wird  durch
das  Einschußkapital  derjenigen  Antheilseigner  der  Preußischen  Bank,  welche
innerhalb  der  vom  Reichskanzler    bestimmten  Frist  den  Umtausch  ihrer  Antheilsscheine
  gegen  Antheilsscheine  der  Reichsbank  verlangt  haben,  und  durch  die  auf
die  neuen  Bankantheilsscheine  bis  zu  deren  Nominalbetrag  geleisteten  baaren
Einzahlungen  gebildet.

Bevor  eine  Erhöhung  des  Grundkapitals  durch  Reichsgesetz  festgestellt  wird,
hat,  nachdem  der  Zentralausschuß  gehört  worden,  die  Generalversammlung  über
das  Bedürfniß  und  das  Maß  der  Erhöhung,  sowie  über  die  folgeweise  etwa
erforderliche  anderweite  Regelung  des  Theilnahmeverhältnisses  am  Gewinne  der
Reichsbank  (Bankgesetz  §.  24)  Beschluß  zu  fassen.

Reichs-Gesetzbl.  1875.  40

Ausgegeben  zu  Berlin  den  24.  Mai  1875.