Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1875. (9)

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Die  nach  §.  61  Ziffer  6  des  Bankgesetzes  vorbehaltene  Auseinandersetzung
Preußens  mit  der  Reichsbank  wegen  der  gedachten  Grundstücke  ist  damit  vollzogen.
  Nachforderungen  wegen  etwaigen  Mehr-  oder  Minderwerths  sind  ausgeschlossen.


§.  9.

Die  Reichsbank  übernimmt,  so  lange  die  Königlich  preußische  Staatsregierung
  es  verlangt,  die  fernere  Einziehung  der  in  Nr.  II.  der  Königlich
preußischen  Kabinetsordre  vom  18.  Juli  1846  bezeichneten  Aktiva  für  Rechnung
des  preußischen  Staats  in  derselben  Weise,  wie  solche  bisher  der  Preußischen
Bank  obgelegen  hat.  Die  darauf  erfolgenden  Eingänge  sind  an  die  preußische
Staatskasse  abzuführen.  §.  10.

Der  auf  Grund  der  in  den  §§.  7  und  8  gedachten  Verhandlungen  zu
entwerfende  Verwaltungsbericht  nebst  dem  Jahresabschlusse  für  das  Jahr  1875
wird  von  dem  Königlich  preußischen  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche
  Arbeiten  einer  spätestens  auf  den  31.  März  1876  durch  ihn  zu  berufenden
Versammlung  der  Meistbetheiligten  vorgelegt,  welcher  das  Reichsbank-Direktorium
  beiwohnt.

Dieselbe  wird  aus  denjenigen  200  Personen  gebildet,  welche  nach  den
Stammbüchern  der  Preußischen  Bank  am  31.  Dezember  1875  die  größte  Anzahl
von  Antheilen  derselben  besessen  haben,  gleichviel  ob  sie  den  Umtausch  gegen
Reichsbank-Antheilsscheine  (§.  4)  verlangt  haben  oder  nicht.  Im  Uebrigen  kommen
  die  §§.  61  bis  65  und  97  der  Bankordnung  vom  5.  Oktober  1846  mit
den  sich  aus  der  Natur  der  Sache  ergebenden  Aenderungen  auch  auf  diese  letzte
Generalversammlung  zur  Anwendung.  Die  Auszahlung  der  Restdividende  gegen
Einreichung  der  betreffenden  Dividendenscheine  an  den  von  dem  Königlich
preußischen  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten  zu  bestimmenden
  Orten  übernimmt  die  Reichsbank.

§.  11.

Vorbehaltlich  der  in  dem  gegenwärtigen  Vertrage  enthaltenen  Bestimmungen
  hören  die  durch  die  Bankordnung  vom  5.  Oktober  1846,  das  Gesetz
vom  7.  Mai  1856  (Preuß.  Ges.  Samml.  S.  342)  und  den  Vertrag  vom
28./31.  Januar  1856  begründeten  Rechtsverhältnisse  zwischen  dem  preußischen
Staat  und  der  Preußischen  Bank  mit  dem  1.  Januar  1876  auf.

§.  12.

Die  in  den  §§.  21,  22,  23  und  25  der  Bankordnung  vom  5.  Oktober
1846  (Preuß.  Ges.  Samml.  S.  435)  bestimmten  Rechte  und  Verpflichtungen  der
Preußischen  Bank,  betreffend  die  Belegung  von  Geldern  der  gerichtlichen  Depositorien,
  der  Kirchen,  Schulen,  Hospitäler  und  anderen  milden  Stiftungen  und
öffentlichen  Anstalten,  sowie  die  auf  Grund  jener  Bestimmungen  hinterlegten
Beträge  werden  mit  der  Preußischen  Bank  auf  die  Reichsbank  übertragen.

Beide  Theile  behalten  sich  das  Recht  der  Kündigung  mit  halbjähriger
Frist  unter  nachstehenden  Maßgaben  vor: