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Ich  beauftrage  den  Reichskanzler  (Reichs-Kolonialamt),  für  die  schleunige  Bekanntmachung
und  Ausführung  dieses  Erlasses  Sorge  zu  tragen.
Berlin,  den  16.  Juni  1913.
gez.  Wilhelm  I.  K.
ggez.  Solf.

Kaiserliche  Verordnung,  betr.  die  Landwirtschaftsbank  für  Deutsch  Südwestafrika.
Vom  9.  Juni  1913.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König  von  Preußen  ufw.,
verordnen  auf  Grund  der  §§  1,  3  und  6  des  Schutzgebietsgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  1900,  S.  813)
in  Verbindung  mit  §  21  des  Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  vom  7.  April  1900  Geichs-Gesetzbl.
  S.  213)  sowie  auf  Grund  des  §  57  des  Kolonialbeamtengesetzes  vom  8.  Juni  1910  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  881)  für  das  Schutzgebiet  Deutsch  Südwestafrika  im  Namen  des  Reichs,  was  folgt:

8  1.  Zur  Förderung  der  Landwirtschaft  wird  in  Windhuk  eine  Kreditanstalt  errichtet,  welche
den  Namen  „Landwirtschaftsbank  für  Deutsch  Südwestafrika“  führt.

§  2.  Die  Bank  ist  eine  juristische  Person  des  öffentlichen  Rechtes,  ihr  Vorstand  ist  eine
öffentliche  Behörde.  Die  Verfassung  der  Bank  wird,  soweit  fie  nicht  in  dieser  Verordnung  geregelt
ist,  durch  die  anliegende  Satzung  bestimmt.  Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,  die  Satzung  zu  ändern.

§  3.  Der  Vorsitzende  und  ein  weiteres  Mitglied  des  Vorstandes  werden  im  Namen  der
Bank  vom  Gouverneur  bestellt;  sie  sind  öffentliche  Beamte  und  erhalten  eine  Anstellungsurkunde.
Ihre  Dienstbezüge  und  ihre  sonstigen  Rechtsverhältnisse  zur  Bank  sind  in  der  Anstellungsurkunde  zu
bestimmen;  die  Dienstbezüge  sind  von  der  Bank  zu  zahlen.  Im  übrigen  finden  auf  die  bezeichneten
Beamten  der  Bank  die  für  Kolonialbeamte  geltenden  Vorschriften  entsprechende  Anwendung,  soweit
in  dieser  Verordnung  nicht  ein  anderes  bestimmt  ist.

Anderen  Angestellten  der  Bank  kann  vom  Gouverneur  eine  Anstellungsurkunde  gegeben
werden.  In  diesem  Falle  finden  die  Vorschriften  des  Abs.  1  Anwendung.

§5  4.  Der  Vorsitzende  hat  die  übrigen  Mitglieder  des  Vorstandes  auf  gewissenhafte  Erfüllung
ihrer  Pflichten  nach  den  für  Kolonialbeamte  maßgebenden  Vorschriften  zu  beeidigen.

5.  Der  Gouverneur  kann  Angestellte  der  Bank,  die  eine  Anstellungsurkunde  erhalten
haben,  ermächtigen,  in  allen  Angelegenheiten,  welche  die  Bank  betreffen,  die  nach  §  29  der  Grundbuchordnung
  vom  24.  März  1897  (Reichs-Gesetzbl.  1897  S.  139,  1898  S.  754)  zur  Eintragung
in  das  Grundbuch  erforderlichen  Erklärungen  zu  beurkunden  und  zu  beglaubigen  sowie  Ausfertigungen
der  von  ihnen  aufgenommenen  Urkunden  zu  erteilen.

5  6.  Die  Bank  ist  befugt,  das  Grundbuchamt  um  Anlegung  von  Grundbuchblättern  für
Dritte  und  um  Auskunft  über  den  Inhalt  des  Grundbuchs  zu  ersuchen.

Die  Behörden  der  staatlichen  und  der  kommunalen  Verwaltung  im  Schutzgebiete  haben  die
Bank  in  ihrer  geschäftlichen  Tätigkeit  zu  unterstützen;  der  Gouverneur  bestimmt  hierüber  das  Nähere.

§*  7.  Ist  für  den  Landesfiskus  von  Deutsch  Südwestafrika  im  Grundbuch  eine  Hypothek
für  einen  Kaufpreis  oder  eine  sonstige  Forderung  oder  eine  Vormerkung  zur  Sicherung  des  Rechtes
auf  Eigentumsübertragung  eingetragen,  so  kann  der  Gouverneur  genehmigen,  daß  die  Hypothek  oder
die  Vormerkung  hinter  Rechte  der  Bank  im  Range  zurücktritt.

5  8.  Die  Bank  ist  nicht  verpflichtet,  in  Ansehung  des  durch  Tilgungsbeiträge  des  Schuldners
amortisierten  Betrags  ihrer  Hypotheken  die  ihr  behufs  der  Berichtigung  des  Grundbuchs,  der  Löschung
der  Hypothek  oder  der  Herstellung  eines  Teilhypothekenbriefs  nach  den  Vorschriften  des  bürgerlichen
Rechtes  obliegenden  Handlungen  vorzunehmen,  bevor  die  Schuld  völlig  getilgt  ist.

9.  Die  Bank  ist  von  allen  staatlichen  und  kommunalen  Steuern  und  Abgaben  sowie
von  Gebühren  im  Verfahren  vor  den  Gerichten  und  Verwaltungsbehörden  befreit.

Die  Bestimmungen  des  §  8  Abs.  5  und  6  und  des  §  9  des  Preußischen  Gerichtskostengesetzes
  vom  25.  Juli  1910  (Gesetzsamml.  S.  184)  finden  entsprechende  Anwendung.

§  10.  Mit  Gefängnis  bis  zu  einem  Jahre  und  mit  Geldstrafe  bis  zu  zwanzigtausend  Mark
wird  bestraft:

1.  ein  Mitglied  des  Vorstandes,  das  absichtlich  zum  Nachteil  der  Bank  handelt;

2.  wer  für  die  Bank  wissentlich  Schuldverschreibungen  auf  den  Inhaber  über  den  Betrag

hinaus  ausgibt,  der  durch  die  den  Besitzern  der  Schuldverschreibungen  verpfändeten