Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851. (42)

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b)  geichmigig  im  ganzen  Staate  eine  klassisizirte  Einkommensteuer  von  allen
inwohnern,  deren  gesammtes  jaährliches  Einkommen  die  Summe  von
1000  Rchlrn.  übersteigt;  von  den  Einwohnern  mahl=  und  schlachtsteuerpflichtiger
  Orte  jedoch  unter  der  Beschränkung,  daß  jedem  Steuerpflichtigen
  für  die  gleichzeitig  zu  entrichtende  Mahl=  und  Schlachtsteuer  jährlich
  die  Summe  von  20  Rthlrn.  in  Anrechnung  gebracht  und  nur  der
p0ch  diesem  Abzuge  übrig  bleibende  Steuerbetrag  zur  Einziehung  geellt
  wird.

F.  3.

Einwohner  mahl=  und  schlachtsteuerpflichtiger  Orte  werden  durch  den
zeitweisen  Aufenkhalt  in  einem  klassensteuerpflichtigen  Bezirk  nicht  klassensteuerpflichtig;
  andererseits  erlangen  Einwohner  eines  klassensteuerpflichtigen  Bezirks
durch  den  zeitweisen  Aufenthalt  in  einem  mahl=  und  schlachtsteuerpflichtigen
Orte  weder  auf  den  Erlaß  der  Klassensteuer,  noch,  soweit  sie  einkommensteuerpflichtig
  sind,  auf  die  Bewilligung  des  Abzugs  an  der  klassifizirten  Einkommensteuer
  für  die  gleichzeitig  z  entrichtende  Mahl=  und  Schlachtsteuer  einen  Anspruch.
  Wer  einen  doppelten  Wohnsitz  in  einem  klassensteuerpflichtigen  und  in
einem  mahl=  und  schlachtsteuerpflichtigen  Orte  hat,  ist  stets  zur  Enorchtung  des
ganzen  Jahresbetrags  der  auf  ihn  veranlagten  Klassen=  beziehungsweise  klassifizirten
  Einkommensteuer  verpflichtet.

K.  4.

Die  Einführung  der  Klassensteuer  in  Stelle  der  Mahl=  und  Schlachtsteuer,
  sowie  der  letzteren  in  Stelle  der  Klassensteuer,  kann  nur  durch  ein  Gesetz

  geschehen.

Erster  Abschnitt.

Vorschriften  für  die  Veranlagung  und  Erhebung  der
Klassensteuer.
g.  5.

Der  Klassensteuer  sind  unterworfen  diejenigen  Einwohner  in  nicht  mahlund
  schlachtsteuerpflichtigen  Orten,  deren  jaͤhrliches  Einkommen  den  Betrag  von
1000  Rthlrn.  nicht  uͤbersteigt.

g.  6.
Befreit  von  der  Klassensteuer  sind:
a)  Personen  vor  vollendetem  sechszehnten  Jahre;
b)  alle