Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1875. (9)

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gelder  oder  Fuhrkosten  nach  Maßgabe  dieser  Verordnung  nur  dann,  wenn  sie
Dienstgeschäfte  außerhalb  ihres  Amtsbezirks  ausgeführt  haben.
§.  9.

Für  Dienstreisen  von  Beamten,  welche  sich  im  Vorbereitungsdienst  befinden,
werden  Tagegelder  und  Fuhrkosten  dann  nicht  gewährt,  wenn  die  Reisen  lediglich
zum  Zweck  der  Ausbildung  dieser  Beamten  erfolgen.  Ob  letzteres  der  Fall  ist,
entscheidet  die  Behörde,  von  welcher  der  Auftrag  zur  Reise  ertheilt  wird.

§.  10.

Die  etatsmäßig  angestellten  Reichsbeamten  erhalten  bei  Versetzungen  Vergütung

  für  Umzugskosten  nach  folgenden  Sätzen:

auf  allgemeine  auf  Transportkosten

  Kosten:  für  je  10  Kilometer:
I.  die  Direktoren  der  obersten  Reichsbehörden

  .  1800  Mark,  24  Mark,
II.  die  vortragenden  Räthe  der  obersten
Reichsbehörden  .  1000  "  20  "
III.  die  Mitglieder  der  höheren  Reichsbehörden
  .  .  .  .  500  "  10  "
IV.  die  Mitglieder  der  übrigen  Reichsbehörden
  300  "  8  "
V.  die  Sekretäre  der  höheren  Reichsbehörden
  .........................  240  "  7  "
VI.  die  Subalternen  der  übrigen  Reichsbehörden
  180  "  6  "
VII.  die  Unterbeamten  100  "  4  "

Von  der  hiernach  sich  ergebenden  Vergütungssumme  geht  jedoch  in  allen
Fällen  die  Hälfte  der  jährlichen  Einkommensverbesserung  ab,  welche  den  Beamten
lediglich  aus  Anlaß  der  Versetzung  zu  Theil  geworden  ist.

Außerdem  ist  der  Miethszins  zu  vergüten,  welchen  der  versetzte  Beamte
für  die  Wohnung  an  seinem  bisherigen  Aufenthaltsorte  auf  die  Zeit  von  dem
Verlassen  des  letzteren  bis  zu  dem  Zeitpunkt  hat  aufwenden  müssen,  mit  welchem
die  Auflösung  des  Miethsverhältnisses  möglich  wurde.  Diese  Vergütung  darf
jedoch  längstens  für  einen  neunmonatlichen  Zeitraum  gewährt  werden.  Hat  der
Beamte  im  eigenen  Hause  gewohnt,  so  kann  demselben  eine  Entschädigung
höchstens  bis  zum  halbjährigen  Betrage  des  ortsüblichen  Miethswerthes  der  von
ihm  benutzten  Wohnung  gewährt  werden.

§. 11.

Eine  Vergütung  für  Umzugskosten  findet  nicht  statt,  wenn  die  Versetzung
lediglich  auf  den  Antrag  des  Vechten  erfolgte.
§.  12.

Beamte  ohne  Familie  erhalten  nur  die  Hälfte  der  nach  §.  10  I.  bis  VII.
festzusetzenden  Vergütung.  §. 13.

Bei  Berechnung  der  Vergütung  ist  die  Entfernung  zwischen  den  Orten,
von  welchen  und  nach  welchen  die  Versetzung  stattfindet,  nach  der  kürzesten  fahr-