Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1875. (9)

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baren  Straßenverbindung  zum  Grunde  zu  legen  und  rücksichtlich  der  Kilometerzahl,
  wenn  solche  nicht  durch  zehn  theilbar  ist,  die  überschießende,  10  Kilometer
nicht  erreichende  Strecke  als  eine  Entfernung  von  10  Kilometer  zu  rechnen.

§.  14.

Von  den  Vergütungssätzen  ist  derjenige  in  Anwendung  zu  bringen,  welchen
die  Stellung  bedingt,  aus  welcher  —  nicht  in  welche  —  der  Beamte  versetzt  wird.
§.  15.

Die  zum  Bezuge  einer  Vergütung  für  Umzugskosten  berechtigten  Beamten
erhalten  außer  dieser  Vergütung  für  ihre  Person  Tagegelder  und  Fuhrkosten
nach  Maßgabe  der  gegenwärtigen  Verordnung.

§.  16.

Die  nicht  etatsmäßig  angestellten  Reichsbeamten  erhalten  bei  Versetzungen

nur  persönliche  Fuhrkosten  und  Tagegelder  nach  Maßgabe  dieser  Verordnung.
17.

§.  
Hat  ein  in  den  Ruhestand  oder  in  den  einstweiligen  Ruhestand  versetzter
Beamter  seinen  dienstlichen  Wohnsitz  im  Auslande,  so  sind  demselben  die  Kosten
des  Umzugs  nach  dem  innerhalb  des  Reichs  von  ihm  gewählten  Wohnorte  nach
Maßgabe  der  §§.  10,  12—15  zu  gewähren.

§.  18.

Personen,  welche,  ohne  vorher  im  Reichsdienst  gestanden  zu  haben,  in
denselben  übernommen  werden,  kann  eine  durch  die  oberste  Reichsbehörde  festzusetzende
  Vergütung  für  Umzugskosten  gewährt  werden.  Diese  Vergütung  darf

den  Satz  nicht  übersteigen,  welchen  die  Stellung  bedingt,  in  welche  der  Beamte
berufen  wird;  doch  findet  die  Bestimmung  des  zweiten  Absatzes  des  §.  10  in
Fällen  dieser  Art  keine  Anwendung.

§.  19.

Der  Reichskanzler  bestimmt,  welche  Beamten  im  Sinne  dieser  Verordnung
den  im  §.  1  unter  I.  bis  VII.  und  im  §.  10  unter  I.  bis  VII.  genannten

Beamtenklassen  gehören  oder  denselben  gleichzustellen  sind.
20.



§.  
Gegenwärtige  Verordnung  tritt  mit  dem  15.  Juli  d.  J.  in  Kraft.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Bad  Ems,  den  21.  Juni  1875.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  v.  Bismarck.



Herausgegeben  im  Reichskanzler-Amte.

Berlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-Hofbuchdruckerei
(R.  v.  Decker).