Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1875. (9)

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vom  21.  Juni  d.  J.  und  im  §.  3  dieser  Verordnung  bestimmten  Sätze  nicht
übersteigen  dürfen,  nach  Maßgabe  eines  vom  Reichskanzler  zu  erlassenden
Reglements.

In  denselben  Grenzen  und  auf  demselben  Wege  werden  die  Vergütungen
festgestellt,  welche  den  Beamten  und  Unterbeamten  der  Postverwaltung  bei  Reisen
um  Zweck  der  Beförderung  und  Expedition  von  Postsendungen  an  Stelle  von

Tagegeldern  und  Fuhrkosten  zu  gewähren  sind.

§.  7.

Die  etatsmäßig  angestellten  Reichs-Eisenbahnbeamten  erhalten  bei  Versetzungen,
  soweit  die  Reise  nach  dem  neuen  Bestimmungsorte  auf  den  Reichsoder
  vom  Reiche  verwalteten  Eisenbahnen  zurückgelegt  werden  kann:

a)  freie  Fahrt  für  sich  und  die  Personen  ihres  Hausstandes,
b)  freie  Beförderung  ihres  Hausgeräths.

Für  diejenigen  Strecken,  auf  welchen  ihnen  nach  Vorstehendem  freie  Fahrt
und  Hausgeräthbeförderung  gewährt  wird,  erhalten  sie  weder  die  im  §.  10  Unserer
Verordnung  vom  21.  Juni  d.  J.  normirte  Vergütung  für  Beförderungskosten,
noch  die  persönlichen  Fahrtkosten  nach  §.  4  unter  I.  ebendaselbst,  sondern  nur
die  allgemeine  Umzugskosten-Entschädigung  und  die  Entschädigung  für  Zuund
  Abgänge.

§.  8.

Gegenwärtige  Verordnung  tritt  mit  dem  15.  Juli  d.  J.  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Coblenz,  den  5.  Juli  1875.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  v.  Bismarck.







Herausgegeben  im  Reichskanzler-Amte.

Berlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-Hofbuchdruckerei
(R.  v.  Decker).