Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1903. (94)

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§  9.
Seitens  der  Königlichen  Staatsregierung  wird  die  verfassungsmäßige  Genehmigung
  sobald  als  tunlich  herbeigeführt  werden.
Dieses  Abkommen  wird  hinfällig,  wenn  diese  Genehmigung  nicht  bis  zum
1.  Juli  1904  erlangt  worden  ist.
10.
Die  Bestimmungen  dieses  Vertrags  sollen  nach  dessen  Perfektion  für  die
Ostpreußische  Südbahngesellschaft  die  Geltung  statutarischer  Bestimmungen  haben,
so  daß  also  dieser  Vertrag  als  Nachtrag  zum  Gesellschaftsstatut  anzusehen  ist.

&  11.
Die  Kosten  dieses  Vertrags  einschließlich  der  nach  Maßgabe  der  gesetzlichen
Bestimmungen  zu  entrichtenden  Stempelsteuern  übernimmt  der  Preußische  Staat.

Berlin,  den  2.  April  1903.

Teßmar,  Ottendorff,
Geheimer  Ober-Regierungsrat.  Geheimer  Finanzrat.

Königsberg  i.  Pr.,  den  6.  April  1903.

Direktion  der  Ostpreußischen  Südbahngesellschaft.
Krueger.  Hövener.

Anerkannt  zum  gerichtlichen  Protokoll  de  dato  Königsberg  i.  Pr.,  den
G.  April  1903.

Redigiert  im  Bureau  des  Staatsministeriums.

Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.