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Reichs-Gesetzblatt.

No.  5.

Inhalt:  Gesetz  wegen  Einführung  des  Gesetzes  über  die  Quartierleistung  in  Bayern.  S.  41.  -  Gesetz
wegen  Einführung  des  Gesetzes  über  die  Quartierleistung  in  Württemberg.  S.  48.  -  Gesetz  über  die
Naturalleistungen  für  die  bewaffnete  Macht.  S.  52.









(Nr.  1041.)  Gesetz,  betreffend  die  Einführung  des  Gesetzes  des  Norddeutschen  Bundes  über
die  Quartierleistung  für  die  bewaffnete  Macht  während  des  Friedenszustandes
vom  25.  Juni  1868  im  Königreiche  Bayern.  Vom  9.  Februar  1875.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Deutschen  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des
Bundesraths  und  des  Reichstags,  was  folgt:

§.  1.

Das  Gesetz  des  Norddeutschen  Bundes  vom  25.  Juni  1868,  betreffend
die  Quartierleistung  für  die  bewaffnete  Macht  während  des  Friedenszustandes,
tritt  als  Reichsgesetz  im  Königreiche  Bayern  vom  1.  Juni  1875  an  in  Kraft.

Die  für  Quartierleistung  zu  gewährende  Entschädigung  (§.  3  a.  a.  O.)
wird  bis  auf  Weiteres  durch  die  anliegende  Klasseneintheilung  der  bayerischen
Orte  bestimmt.  §. 2.

Die  in  §.  2  Ziffer  1  des  Gesetzes  vom  25.  Juni  1868  für  Truppen  in
Garnisonen  getroffene  Bestimmung  findet  auf  Bayern  insoweit  Anwendung,
als  die  bestehenden  Kasernen  für  die  Unterbringung  der  Truppen  in  einzelnen
Fällen  nicht  ausreichen  sollten.  §. 3.

Die  in  §.  20  des  Gesetzes  vom  25.  Juni  1868  erwähnten  Ausführungs-Anordnungen
  erfolgen  bezüglich  Bayerns  durch  Königliche  Verordnung.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin,  den  9.  Februar  1875.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  v.  Bismarck.



Reichs-Oesetzbl.  1875.  10

Ausgegeben  zu  Berlin  den  17.  Februar  1875.