Nr.  209.  1918.  1815

Großherzogtum  Baden  Bezirksamt  Karlsruhe
.  .  »  Heidelberg
„  Kehl
»  Offenburg
,,  Konstanz
Großherzogtum  Hessen  Kreis  Groß  Gerau
."  „  Bensheim
Großherzogtum  Meck=  Aushebungsbezirk  Malchin  »-«
lenburg-Schwerins  Z  *  Gualch  für  sämtliche  Gemlsearten
Elsaß-Lothringen  Bezirk  Ober-Elsaß  für  sämtliche  Gemüsearten

9  .  3.  Schiedsgerichtsordnung

für  Streitigkeiten  aus  Anlaß  von  Gemüselieferungsverträgen  der  Ernte  1919.

§s  1.

Jede  Landesstelle,  in  Preußen  jede  Provinzial=  oder  Bezirksstelle  für  Gemüse
und  Obst,  errichtet  bei  ihrer  Verwaltungsabteilung  ein  Schiedsgericht,  das  in  der  Besetzung
  von  drei  Mitgliedern  entscheidet.  Die  Vorsitzenden  dieser  Stellen  berufen  die
Mitglieder  der  Schiedsgerichte.  Die  Vorsitzenden  der  Schiedsgerichte  müssen  zum
Richteramt  oder  zum  höheren  Verwaltungsdienst  befähigt  sein.  Von  den  beiden  Beisitern
  muß  der  eine  den  Kreisen  der  Erzeuger,  der  andere  den  Kreisen  der  Verbraucher
angehören.  »

Mit  Genehmigung  der  Reichsstelle  für  Gemüse  und  Obst,  Verwaltungsabteilung,
können  auch  andere  geeignete  Personen  von  den  Vorsitzenden  der  Stellen  mit  dem
Vorsitz  im  Schiedsgericht  betraut  werden.  «

nur  für  Möhren
nur  für  Weißkohl

für  sämtliche  Gemüsearten

—.——  ——

—  »  *  §2  *
Zauständig  für  die  Entscheidung  ist  das  Schiedsgericht  des  Verladeorts.
u—  «  .

*  39  3.

Gegen  den  Schiedsspruch  ist  innerhalb  einer  Woche  nach  Zustellung  Berufung  an
das  bei  der  Verwaltungsabteilung  der  Reichsstelle  für  Gemüse  und  Obst  eingerichtete
Oberschiedsgericht  zulässig,  wenn:  -·«  ·

a)  der  Wert  des  Streitgegenstandes  den  Betrag  von  600  A  übersteigt,
b)  auch  bei  Streitgegenständen  von  geringerem  Wert,  falls  das  Oberschieds—
gericht  feststellt,  daß  der  Streitfall  von  grundsätzlicher  Bedeutung  ist.

Das  Oberschiedsgericht  besteht  aus  zwei  Mitgliedern  der  Verwaltungsabteilung
und  einem  Geschäftsführer  der  Geschäftsabteilung  der  Reichsstelle.  Ein  Mitglied  der
Verwaltungsabteilung  führt  den  Vorsitz.  Ist  an  der  Streitsache  die  Geschäftsabteilung
der  Reichsstelle  als  Partei  beteiligt,  so  besteht  das  Oberschiedsgericht  aus  drei  Mitgliedern
  der  Verwaltungsabteilung  der  Reichsstelle.

 

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