Full text : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

228  8  78.  Die  Gewerbepolizei.

gung  durch  die  höhere  Verwaltungsbehörde  (8  84.  Die  genelimigten
Innungen  haben  die  Eigenschaft  juristischer  Personen  (8  86).  Der  Beitritt
  zu  den  Innungen  darf  Gewerbetreibenden,  welche  den  gesetzlichen
und  statutarischen  Anforderungen  entsprechen,  nicht  versagt  werden  !),
Der  Austritt  aus  der  (freien)  Innung  ist  in  der  Regel  am  Schlusse  jedes
Rechnungsjahres  gestattet,  ausscheidende  Mitglieder  verlieren  alle  Ansprüche
  an  das  Innungsvermögen  und,  soweit  nicht  statutarisch  abweichende
  Bestimmungen  getroffen  sind,  an  die  von  der  Innung  errichteten
  Nebenkassen;  sie  bleiben  zur  Zahlung  derjenigen  Beiträge
verpflichtet,  deren  Umlegung  am  Tage  ihres  Austritts  bereits  erfolgt
war  (887a).  Die  aus  der  Errichtung  und  Tätigkeit  der  Innung  erwachsenden
  Kosten  sind,  soweit  sie  aus  den  Erträgen  des  vorhandenen
Vermögens  oder  aus  sonstigen  Einnahmen  keine  Deckung  finden,  von
den  Innungsmitgliedern  aufzubringen  und  können  auf  dem  für  die
Beitreibung  von  Gemeindeabgaben  landesrechtlich  vorgesehenen  Wege
zwangsweise  eingezogen  werden  (8  89).

Zu  Handlungen  oder  Unterlassungen,  welche  mit  den  Aufgaben  der
Innung  in  keiner  Verbindung  stehen,  oder  zu  Beiträgen  zu  anderen  als
den  durch  Gesetz  oder  Statut  bestimmten  Aufgaben  dürfen  die  Mitglieder
  nicht  verpflichtet  werden  ($  88).  Das  Vermögen  der  Innnung
ist  abgesondert  zu  verwalten  und  zu  verwahren;;  Bestände  sind  mündelsicher
  anzulegen;  zu  wichtigeren  Geschäften  ist  die  Genehmigung  der
Aufsichtsbehörde  erforderlich  ($  89a,  89b)?).

Die  Organe  der  Innung  sind  die  Innungsversammlung,  welche  entweder
  aus  allen  Mitgliedern  oder  aus  den  aus  ihrer  Mitte  gewählten
Vertretern  besteht,  und  der  Vorstand;  er  wird  von  der  Innungsversammlung
  auf  bestimmte  Zeit  mittels  geheimer  Wahl  gewählt.  Für
einzelne  Angelegenheiten  können  besondere  Ausschüsse  gewählt
werden’).

Die  Innungen  sind  befugt,  durch  Beauftragte  die  Befolgung  der
gesetzlichen  und  statutarischen  Vorschriften  ndenzurInnunggehörigen
  Betrieben  zu  überwachen  und  von  der  Einrichtung  der
Betriebsräume  und  der  für  die  Unterkunft  der  Lehrlinge  bestimmten
Räume  Kenntnis  zu  nehmen  ($  94  c).

Die  bei  den  Innungsmitgliedern  beschäftigten  Gesellen  (Gehilfen)
nehmen  an  der  Erfüllung  der  Aufgaben  der  Innung  und  an  ihrer  Verwaltung
  teil  und  wählen  zu  diesem  Zwecke  den  Gesellenaus-Ziff.

  3—5  vorgesehen,  sind  in  „Nebenstatuten“  zusammenzufassen.  $  85.  Musterstatuten
  für  freie,  sowie  für  Zwangsinnungen  hat  der  Bundesrat  am  19.  März  1898  im
Zentralblatt  f.  d.  Deutsche  Reich  bekannt  gemacht.

1)  Die  Voraussetzungen,  unter  welchen  die  Aufnahme  als  Innungsmitglied  zulässig
  ist,  führt  8  87  auf.

2)  Ueber  Innungsschiedsgerichte,  deren  Errichtung  fakultativ  ist,  vgl.  88  91—91b
der  Gewerbeordnung.

3)  $  92.  Ueber  die  Funktionen  des  Vorstandes  siehe  $  92a,  92c,  über  die  Zuständigkeit
  der  Innungsversammlung  $  3%.