Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1876. (10)

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Der  Beitritt  darf  von  der  Betheiligung  an  anderen  Gesellschaften  oder
Vereinen  nur  dann  abhängig  gemacht  werden,  wenn  eine  solche  Betheiligung
für  sämmtliche  Mitglieder  bei  Errichtung  der  Kasse  durch  das  Statut  vorgesehen
ist.  Im  Uebrigen  darf  den  Mitgliedern  die  Verpflichtung  zu  Handlungen  oder
Unterlassungen,  welche  mit  dem  Kassenzweck  in  keiner  Verbindung  stehen,  nicht
auferlegt  werden.

§.  7.

Das  Recht  auf  Unterstützung  aus  der  Kasse  beginnt  für  sämmtliche  Mitglieder
  spätestens  mit  dem  Ablauf  der  dreizehnten  auf  den  Beitritt  folgenden
Woche.

Hat  ein  Mitglied  bereits  das  Recht  auf  Unterstützung  erworben,  so  verbleibt
  ihm  dasselbe  auch  nach  dem  Austritte  oder  Ausschlusse  für  die  nach
Absatz  1  festgesetzte  Frist.  Ist  der  Ausschluß  wegen  Zahlungssäumniß  erfolgt,
so  läuft  diese  Frist  von  dem  Tage,  bis  zu  welchem  die  Beiträge  bezahlt  sind.

Für  die  erste  Woche  nach  dem  Beginn  der  Krankheit  kann  die  Gewährung
einer  Unterstützung  ausgeschlossen  werden.

Der  Ausschluß  der  Unterstützung  in  Fällen  bestimmter  Krankheiten  ist  unzulässig.


§.  8.

Die  Mitglieder  sind  der  Kasse  gegenüber  lediglich  zu  den  auf  Grund  dieses
Gesetzes  und  des  Statuts  festgestellten  Beiträgen    verpflichtet.

Nach  Maßgabe  des  Geschlechts,  des  Gesundheitszustandes,  des  Lebensalters
  oder  der  Beschäftigung  der  Mitglieder  darf  die  Höhe  der  Beiträge  verschieden
  bemessen  werden.

Die  Einrichtung  von  Mitgliederklassen  mit  verschiedenen  Beitrags-  und
Unterstützungsssätzen  ist  zulässig.

Im  Uebrigen  müssen  die  Beiträge  und  Unterstützungen  für  alle  Mitglieder
nach  gleichen  Grundsätzen  abgemessen  sein.

§.  9.
Arbeitgebern,  welche  für  ihre  Arbeiter  die  Beiträge  vorschießen,  steht  das
Recht  zu,  die  letzteren  bei  der  dem  Fälligkeitstage  zunächst  vorausgehenden  oder
bei  einer  diesem  Tage  folgenden  Lohnzahlung  in  Anrechnung  zu  bringen.

§§.  10.

Der  Anspruch  auf  Unterstützung  kann  mit  rechtlicher  Wirkung  weder
übertragen,  noch  verpfändet  werden;  er  kann  nicht  Gegenstand  der  Beschlagnahme
  sein.

§.  11.

Die  Unterstützungen  müssen  im  Falle  der  Arbeitsunfähigkeit  des  Unterstützungsberechtigten
  auf  die  Dauer  von  mindestens  dreizehn  Wochen  gewährt
werden,  sofern  die  Arbeitsunfähigkeit  nicht  früher  ihr  Ende  erreicht.  Sie  müssen
während  dieser  Zeit  täglich  für  Männer  mindestens  die  Hälfte,  für  Frauen

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