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Stimmen  auf  fünf  und  im  Falle  der  Mitwirkung  des  Ausschusses  der  Landessynode
  auf  sieben.

Mitglieder,  welche  bei  der  angefochtenen  Entscheidung  mitgewirkt  haben,
sind  von  der  Theilnahme  an  der  Verhandlung  und  Entscheidung  in  der  Berufungsinstanz
  ausgeschlossen.

Bei  Entscheidungen,  durch  welche  wider  einen  im  geistlichen  Amte  Angestellten
  wegen  Mangels  der  Rechtgläubigkeit  oder  wegen  falscher  Lehre  auf
Entlassung  oder  Disziplinarstrafe  erkannt  wird,  tritt  die  Mitwirkung  des  Ausschusses
  der  Landessynode  nach  F.  66  Ziffer  2  der  Kirchenvorstands=  und  Synodal.
Ordnung  vom  9.  Oktober  1864  ein.

Das  Landeskonsistorium  erläßt  die  zur  Aufklärung  der  Sache  etwa  erforderlichen
  Anordnungen.  Es  kann  eine  mündliche  Verhandlung  anordnen.  Dieses
muß  geschehen  auf  den  vom  Angeschuldigten  spätestens  in  der  Rechtfertigung  der
Berufung  oder  der  Beantwortungsschrift  gestellten  Antrag.  Zu  derselben  ist  der
Angeschuldigte  zu  laden  und  ein  Vertreter  der  Anklage  zuzuziehen.  Der  letzte
wird  von  dem  Vorsitzenden  des  Landeskonsistoriums  ernannt.

Die  Vorschriften  des  §.  20  Absatz  3,  des  §.  25  Absatz  2  und  3,  der  §§.  27,
28)  29  und  30  gelten  auch  hier.

.  36.

Lautet  die  angefochtene  Entscheidung  auf  Freisprechung  des  Angeschuldigten,
oder  nur  auf  eine  Ordnungsstrafe,  so  kann  das  Landeskonsistorium,  wenn  es
den  Angeschuldigten  strafbar  findet,  nicht  auf  Dienstentlassung  und  auf  Amtsenthebung
  nur  unter  gleichzeitiger  Beilegung  des  vollen  Ruhegehalts  erkennen.

3.  Kosten  des  Disziplinarverfahrens.
.  37.

Für  das  Disziplinarverfahren  werden  keine  Gebühren,  sondern  nur  baare
Auslagen  in  Ansatz  gebracht.

Insoweit  der  Angeschuldigte  im  förmlichen  Disziplinarverfahren  verurtheilt
wird,  hat  er  die  vom  Konsistorium  festzusetzenden  baaren  Auslagen  des  Verfahrens
  einschließlich  des  Ermittelungsverfahrens  ganz  oder  theilweise  zu  erstatten.
Ueber  die  Erstattungspflicht  ist  von  der  Disziplinarbehörde  mit  zu  entscheiden.

IV.  Vorläufige  Dienstenthebung.
.  38.
Die  vorläufige  Dienstenthebung  eines  im  Kirchendienste  Angestellten
(Suspension  vom  Amte)  tritt  kraft  des  Gesetzes  ein:

1)  wenn  in  einem  gerichtlichen  Strafverfahren  seine  Verhaftung  beschlossen
oder  gegen  ihn  ein  noch  nicht  rechtskräftig  gewordenes  Urtheil  erlassen
ist,  welches  den  Verlust  des  Amtes  kraft  des  Gesetzes  nach  sich  zieht;

2)  wenn  im  Disziplinarverfahren  eine  noch  nicht  rechtskräftige  Entscheidung
ergangen  ist,  welche  auf  Dienstentlassung  lautet.

Geseyh.  Samml.  1894.  (Nr.  9676.)  28