Metadata : Reichs-Gesetzblatt. 1878. (12)

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auf  der  Hervorbringung,  der  Zubereitung  oder  dem  Verbrauch  eines  Erzeugnisses
  ruhen,  dürfen  Erzeugnisse  des  anderen  Theiles  unter  keinem  Vorwande
höher  oder  in  lästigerer  Weise  treffen,  als  die  gleichnamigen  Erzeugnisse  des
eigenen  Landes.

Artikel  10.

Die  vertragenden  Theile  verpflichten  sich,  auch  ferner  zur  Verhütung  und
Bestrafung  des  Schleichhandels  nach  oder  aus  ihren  Gebieten  durch  angemessene
Mittel  mitzuwirken  und  die  zu  diesem  Zweck  erlassenen  Strafgesetze  aufrecht  zu  erhalten,
  die  Rechtshülfe  zu  gewähren,  den  Aufsichtsbeamten  des  anderen  Theiles  die
Verfolgung  der  Kontravenienten  in  ihr  Gebiet  zu  gestatten  und  denselben  durch
Steuer-,  Zoll.  und  Polizeibeamte  sowie  durch  die  Ortsvorstände  alle  erforderliche
  Auskunft  und  Beihülfe  zu  Theil  werden  zu  lassen.

Das  nach  Maßgabe  dieser  allgemeinen  Bestimmungen  abgeschlossene  Zollkartell

  enthält  die  Anlage  A.

Für  Grenzgewässer  und  für  solche  Grenzstrecken,  wo  die  Gebiete  der  vertragenden
  Theile  mit  fremden  Staaten  zusammentreffen,  werden  die  zur  gegenseitigen

  Unterstützung  beim  Ueberwachungsdienste  verabredeten  Maßregeln  aufrecht
  erhalten.
Artikel  11.

Jeder  der  beiden  vertragenden  Theile  wird  die  Seehandelsschiffe  des  anderen
und  deren  Ladungen  unter  denselben  Bedingungen  und  gegen  dieselben  Abgaben,
wie  die  eigenen  Seehandelsschiffe,  zulassen.  Dieses  gilt  auch  für  die  Küstenschiffahrt.


Die  Staatsangehörigkeit  der  Schiffe  jedes  der  vertragenden  Theile  ist  nach
der  Gesetzgebung  ihrer  Heimath  zu  beurtheilen.

Zur  Nachweisung  über  die  Ladungsfähigkeit  der  Seehandelsschiffe  sollen
bei  Feststellung  von  Schiffahrts-  und  Hafenabgaben  die  nach  der  Gesetzgebung
ihrer  Heimath  gültigen  Meßbriefe  genügen  und  wird  eine  Reduktion  der  Schiffsmaaße
  insolange  nicht  stattfinden,  als  die  im  Jahre  1872  durch  Notenwechsel
zwischen  den  vertragenden  Theilen  getroffenen  Vereinbarungen  über  die  gegenseitige
  Gleichstellung  der  Meßbriefe  in  Kraft  bleiben.

Artikel  12.

Von  Schiffen  des  einen  der  vertragenden  Theile,  welche  in  Unglücks-  oder
Nothfällen  in  die  Seehäfen  des  anderen  einlaufen,  sollen,  wenn  nicht  der  Aufenthalt
  unnöthig  verlängert  oder  zum  Handelsverkehr  benutzt  wird,  Schiffahrtsoder
  Hafenabgaben  nicht  erboben  werden.  -

Von  Havarie-  und  Strandgütern,  welche  in  das  Schiff  eines  der  vertragenden
  Theile  verladen  waren,  soll  von  dem  anderen,  unter  Vorbehalt  des
enraigen  Bergelohns,  eine  Abgabe  nur  dann  erhoben  werden,  wenn  dieselben  in
den  Verbrauch  übergeben.
Artikel  13.

Zur  Befahrung  aller  natürlichen  und  künstlichen  Wasserstraßen  in  den
Gebieten  der  vertragenden  Theile  sollen  Schiffsführer  und  Fahrzeuge,  welche
einem  derselben  angehören,  unter  denselben  Bedingungen  und  gegen  dieselben