Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1879. (13)

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des  §.  65  Absatz  2  der  Strafprozeßordnung  vorliegen.  Die  Protokolle  über
diese  Vernehmungen  sind  demnächst  dem  Ober-Reichsanwalt  zu  übersenden.  Die
Vorschriften  der  §§.  223,  250  Absatz  2  der  Strafprozeßordnung  finden  entsprechende
Anwendung.

§.  40.

Der  Angeklagte  kann  in  der  Hauptverhandlung  vor  dem  Berufungsgericht
erscheinen  oder  sich  durch  einen  mit  schriftlicher  Vollmacht  versehenen  Vertheidiger
vertreten  lassen.

Der  nicht  auf  freiem  Fuße  befindliche  Angeklagte  hat  keinen  Anspruch  auf
Anwesenheit.

Insoweit  der  Angeklagte  die  Berufung  eingelegt  hat,  ist  über  dieselbe  auch
dann  zu  verhandeln,  wenn  weder  der  Angeklagte  noch  ein  Vertreter  desselben  erschienen

  ist.

Im  Uebrigen  finden  die  im  dritten  Abschnitt  des  dritten  Buchs  der  Strafprozeßordnung
  gegebenen  Vorschriften  Anwendung.

§.  41.

Die  Wiederaufnahme  eines  durch  rechtskräftiges  Urtheil  geschlossenen  Verfahrens
  kann  von  Amtswegen  erfolgen.

§  42.

In  Strafsachen,  in  welchen  der  Konsul  oder  das  Konsulargericht  in  erster
Instanz  erkannt  hat,  steht  das  Begnadigungsrecht  dem  Kaiser  zu.

IV.  Verfahren  in  den  Angelegenheiten,  welche  zu  der  streitigen
Gerichtsbarkeit  nicht  gehören.
§.  43.

In  den  durch  §.  12  Absatz  2  der  Zuständigkeit  des  Konsuls  zugewiesenen
Angelegenheiten  bestimmt  sich  das  Verfahren  nach  den  für  die  im  §.  3  Absatz  1
bezeichneten  preußischen  Landestheile  geltenden  Vorschriften,  insoweit  diese  Vorschriften
  nicht  Einrichtungen  und  Verhältnisse  voraussetzen,  welche  in  den  Konsulargerichtsbezirken
  fehlen.

Für  die  Verhandlung  und  Entscheidung  über  die  nach  Maßgabe  der  bezeichneten
  Vorschriften  gegen  die  Entscheidungen  des  Konsuls  zulässigen  Rechtsmittel
  ist  das  Reichsgericht  zuständig.

V.  Schlußbestimmungen.

§.  44.

In  den  Rechtssachen,  auf  welche  die  Civilprozeßordnung,  die  Strafprozeßordnung
  oder  die  Konkursordnung  Anwendung  findet,  gelten  das  Gerichtskosten-