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des §. 65 Absatz 2 der Strafprozeßordnung vorliegen. Die Protokolle über
diese Vernehmungen sind demnächst dem Ober-Reichsanwalt zu übersenden. Die
Vorschriften der §§. 223, 250 Absatz 2 der Strafprozeßordnung finden entsprechende
Anwendung.
§. 40.
Der Angeklagte kann in der Hauptverhandlung vor dem Berufungsgericht
erscheinen oder sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertheidiger
vertreten lassen.
Der nicht auf freiem Fuße befindliche Angeklagte hat keinen Anspruch auf
Anwesenheit.
Insoweit der Angeklagte die Berufung eingelegt hat, ist über dieselbe auch
dann zu verhandeln, wenn weder der Angeklagte noch ein Vertreter desselben erschienen
ist.
Im Uebrigen finden die im dritten Abschnitt des dritten Buchs der Strafprozeßordnung
gegebenen Vorschriften Anwendung.
§. 41.
Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens
kann von Amtswegen erfolgen.
§ 42.
In Strafsachen, in welchen der Konsul oder das Konsulargericht in erster
Instanz erkannt hat, steht das Begnadigungsrecht dem Kaiser zu.
IV. Verfahren in den Angelegenheiten, welche zu der streitigen
Gerichtsbarkeit nicht gehören.
§. 43.
In den durch §. 12 Absatz 2 der Zuständigkeit des Konsuls zugewiesenen
Angelegenheiten bestimmt sich das Verfahren nach den für die im §. 3 Absatz 1
bezeichneten preußischen Landestheile geltenden Vorschriften, insoweit diese Vorschriften
nicht Einrichtungen und Verhältnisse voraussetzen, welche in den Konsulargerichtsbezirken
fehlen.
Für die Verhandlung und Entscheidung über die nach Maßgabe der bezeichneten
Vorschriften gegen die Entscheidungen des Konsuls zulässigen Rechtsmittel
ist das Reichsgericht zuständig.
V. Schlußbestimmungen.
§. 44.
In den Rechtssachen, auf welche die Civilprozeßordnung, die Strafprozeßordnung
oder die Konkursordnung Anwendung findet, gelten das Gerichtskosten-