Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLIII. Band. (43)

Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  229

v.  1753  c.  17  F.  1  giltig.  —  Urth.  v.  27.  Mai
HMVr.  4347.

II.  Civilrechtliche  Entscheidungen.

Sachenrecht.  Ueber  Elgenthum  an  den
Ouellen  eines  Baches  (Privatflusses).
Auf  Grund  unvordenklicher  Verjährung  hatte  die
Gemeinde  A.  an  dem  in  ihrer  Markung  befindlichen
Aubache,  welcher  nach  dem  Wasserbenützungögesetze
v.  J.  1852  als  ein  Privatgewässer  erscheint,  das
Eigenthum  in  Anspruch  genommen,  ebenso  aber  auch
an  den  auf  Privatgrund  befindlichen  Quellen  jenes
Baches,  und  in  beiden  Richtungen  war  das  Eigenthum
  der  Gemeinde  richterlich  anerkannt  worden,
und  zwar  bezüglich  der  Quellen,  weil  sie  mit  dem
Bache  ein  Objekt  bildeten,  weil  sie  als  Faktoren
de5  Baches  Bestandtheile  desselben  seien.  Wegen
dieses  letzteren  Außspruches  wurde  Nichtigkeitsbeschwerde
  erhoben,  und  zwar  wegen  Verletzung  des
fr.  11  D.  43,  24,  c.  6  C.  3,  34,  fr.  1  §.  12,
fr.  21  D.  39,  3  und  Art.  33  u.  34  des  Wasserbenützungsgesetzes
  v.  J.  1852,  und  es  erfolgte  auch  Vernichtung
  des  angegriffenen  Ausspruchs  aus  folgenden
  Gründen:

Nach  Art.  33  des  WBG.  gelte  die  Bestimmung
  des  Art.  34  nur  soweit  nicht  entgegengesetzte
Rechte  erworben  seien,  und  da  gerade  dieses  vom
Appell.-Gerichte  angenommen  worden  sei,  könne  von
einer  Verletzung  jener  Art.  33  u.  34  eine  Rede
nicht  seln.  Im  Uebrigen  spreche  fr.  11  pr.  D.  43,  24
den  Grundsatz  aus:  portio  agri  videtur  aqua
Viva,  und  es  sei  hienach  der  Elgenthümer  des  Grundes
  auch  Eigenthümer  der  darauf  entspringenden
Quelle.  Hieraus  folge,  und  sei  auch  in  den  weiter
als  verletzt  bezeichneten  Stellen  des  röm.  R.  aner-