Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 229
v. 1753 c. 17 F. 1 giltig. — Urth. v. 27. Mai
HMVr. 4347.
II. Civilrechtliche Entscheidungen.
Sachenrecht. Ueber Elgenthum an den
Ouellen eines Baches (Privatflusses).
Auf Grund unvordenklicher Verjährung hatte die
Gemeinde A. an dem in ihrer Markung befindlichen
Aubache, welcher nach dem Wasserbenützungögesetze
v. J. 1852 als ein Privatgewässer erscheint, das
Eigenthum in Anspruch genommen, ebenso aber auch
an den auf Privatgrund befindlichen Quellen jenes
Baches, und in beiden Richtungen war das Eigenthum
der Gemeinde richterlich anerkannt worden,
und zwar bezüglich der Quellen, weil sie mit dem
Bache ein Objekt bildeten, weil sie als Faktoren
de5 Baches Bestandtheile desselben seien. Wegen
dieses letzteren Außspruches wurde Nichtigkeitsbeschwerde
erhoben, und zwar wegen Verletzung des
fr. 11 D. 43, 24, c. 6 C. 3, 34, fr. 1 §. 12,
fr. 21 D. 39, 3 und Art. 33 u. 34 des Wasserbenützungsgesetzes
v. J. 1852, und es erfolgte auch Vernichtung
des angegriffenen Ausspruchs aus folgenden
Gründen:
Nach Art. 33 des WBG. gelte die Bestimmung
des Art. 34 nur soweit nicht entgegengesetzte
Rechte erworben seien, und da gerade dieses vom
Appell.-Gerichte angenommen worden sei, könne von
einer Verletzung jener Art. 33 u. 34 eine Rede
nicht seln. Im Uebrigen spreche fr. 11 pr. D. 43, 24
den Grundsatz aus: portio agri videtur aqua
Viva, und es sei hienach der Elgenthümer des Grundes
auch Eigenthümer der darauf entspringenden
Quelle. Hieraus folge, und sei auch in den weiter
als verletzt bezeichneten Stellen des röm. R. aner-