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Für die einstweilige Bestreitung derselben hat der Staat zu sorgen, in 
welchem die Untersuchung geführt wird. 
Diejenigen Kosten des Verfahrens und der Strafvollstreckung, welche, wenn 
ersteres wegen Uebertretung der eigenen Abgabengesetze stattgefunden hätte, von 
jenem Staate schließlich zu tragen sein würden, hat, insoweit sie nicht vom An- 
geschuldigten eingezogen oder durch eingegangene Strafbeträge gedeckt werden können, 
der Staat zu erstatten, dessen Behörde die Untersuchung beantragte. 
§. 21. 
Die Geldbeträge, welche in Folge eines nach Maßgabe des §. 17 eingelei- 
teten Strafverfahrens von dem Angeschuldigten oder für verkaufte Gegenstände 
der Uebertretung eingehen, sind dergestalt zu verwenden, daß davon zunächst die 
rückständigen Gerichtskosten, sodann die dem anderen Theile entzogenen Abgaben 
und zuletzt die Strafen berichtigt werden. 
Ueber die letzteren hat der Staat zu verfügen, in welchem das Verfahren 
stattfand. 
§. 22. 
Eine nach Maßgabe des §. 17 eingeleitete Untersuchung ist, so lange ein 
rechtskräftiges Enderkenntniß noch nicht erfolgte, auf Antrag der Behörde des- 
jenigen Staates, welcher dieselbe veranlaßt hatte, sofort einzustellen. 
§. 23. 
Das Recht zum Erlasse und zur Milderung der Strafen, zu welchen der 
Angeschuldigte in Folge eines nach Maßgabe des §. 17 eingeleiteten Verfahrens 
verurtheilt wurde oder sich freiwillig erboten hat, steht dem Staate zu, bei dessen 
Gerichte die Verurtheilung oder Erbietung erfolgte. 
Es soll jedoch vor derartigen Straferlassen oder Strafmilderungen der zu- 
ständigen Behörde des Staates, dessen Gesetze übertreten waren, Gelegenheit ge- 
geben werden, sich darüber zu äußern. 
§. 24. 
Die Gerichte jedes der vertragenden Theile sollen in Beziehung auf jedes 
in dem anderen Gebiete wegen Uebertretung der Zollgesetze dieses Gebietes oder 
in Gemäßheit des §. 17 eingeleitete Strafverfahren verpflichtet sein, auf Ersuchen 
des zuständigen Gerichts 
1. Zeugen und Sachverständige, welche sich in ihrem Gerichtsbezirke auf- 
halten, auf Erfordern eidlich zu vernehmen und erstere zur Ablegung 
des Zeugnisses, soweit dasselbe nicht nach den Landesgesetzen verweigert 
werden darf, z. B. die eigene Mitschuld der Zeugen betrifft, oder sich