—  145  —

anderen  Theiles  begeben,  dabei  ebenso  bewaffnet  sein,  wie  es  für  die  Ausübung
des  Dienstes  im  eigenen  Lande  vorgeschrieben  ist.

5.  Zu  §.  8  des  Zollkartells.

Man  war  darüber  einverstanden,  daß  es,  so  lange  fremde  unverzollte
Waaren  im  Grenzbezirke  nur  an  Orten,  wo  sich  Zollämter  befinden,  und  dort
nur  in  zollamtlichen  Niederlagen  oder  doch  unter  einer  gegen  mißbräuchliche
Verwendung  hinreichend  sichernden  Kontrole  niedergelegt  werden  dürfen,  zur  Ausführung
  der  im  §.  8  enthaltenen  Verabredungen  genüge,  wenn  die  beiderseitigen
Zollbehörden  angewiesen  werden,  Niederlagen  der  gedachten  Art,  sowie  Vorräthe
von  fremden  verzollten  und  von  inländischen  Waaren  innerhalb  des  Grenzbezirkes
mit  gehöriger  Berücksichtigung  auch  der  Zollinteressen  des  anderen  Theiles  in  der
gesetzlich  zulässigen  Weise  zu  kontroliren.

6.  Zu  §.  9  des  Zollkartells.

Zur  Ausführung  der  Verabredung  unter  lit.  a  des  §.  9  werden  den
beiderseitigen  Aemtern  die  in  dem  gegenüberliegenden  Zollgebiete  in  der  Einfuhr
und  Durchfuhr  verbotenen  oder  einer  besonderen  Erlaubniß  bedürfenden  Gegenstände
  besonders  bezeichnet  werden.

7.  Zu  §.  10  des  Zollkartells.

Nach  §.  10  des  Zollkartells  sollen  die  Erledigung  der  für  die  Wiederausfuhr
  unverabgabter  Waaren  geleisteten  Sicherheiten,  sowie  die  für  Ausfuhren
gebührenden  Abgabenerlasse  oder  Erstattungen  erst  dann  gewährt  werden,  wenn
durch  eine  vom  Eingangsamte  auszustellende  Bescheinigung  nachgewiesen  wird,
daß  die  aus  dem  deutschen  Zollgebiete  nach  Oesterreich-Ungarn  oder  umgekehrt
ausgeführte  Waare  in  Oesterreich-Ungarn  beziehentlich  dem  deutschen  Zollgebiete
angemeldet  worden  ist.

In  Bezug  auf  die  Ausführung  dieser  Bestimmung  war  man  darüber  einverstanden,
  daß  es  bei  dem  bisherigen  Verfahren  nach  Maßgabe  der  nachfolgenden
  Vorschriften  verbleiben  soll:

a)  Bei  dem  gewöhnlichen  Frachtenverkehr,  wo  die  beiderseitigen  Grenzzollämter
  die  zollgesetzliche  Ausgangs=  beziehungsweise  Eingangsabfertigung  der  Waaren
vornehmen,  erfolgt  die  Ueberweisung  derselben  behufs  der  Anmeldungsbescheinigung
auf  den  die  Waaren  begleitenden  Abfertigungspapieren  von  dem  Grenzzollamte
des  Ausgangsstaates  an  das  Grenzzollamt  des  Eingangsstaates.  Das  letztere  giebt
die  Anmeldungsbescheinigung  unter  Beidrückung  des  Amtssiegels  und  unter  amtlicher
  Unterschrift  mit  den  Worten:  „Angemeldet  und  unter  Nr.......  des.......
Registers  eingetragen.“

b)  Bei  dem  Frachtverkehr  mittelst  der  Eisenbahn  findet  dasselbe  Verfahren
statt,  auch  wenn  die  Ausgangsabfertigung  bei  einem  Amte  im  Innern  und  die
Eingangsabfertigung  bei  dem  Grenzzollamte,  oder  die  Ausgangsabfertigung  bei  dem
Grenzzollamte  und  die  Eingangsabfertigung  bei  einem  Amte  im  Innern,  oder