Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1918. (102)

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10.

.Für  jeden  Antrag  ist  gleichzeitig  ein  Kostenvorschuß  von  50  MA  bei  der

Ersatzmittelstelle  einzuzahlen.

.  Die  Ersatzmittelstelle  entscheidet  über  den  Antrag,  nachdem  sie,  wenn

nötig,  sachverständige  Gutachten  beigezogen  hat.
Der  Antragsteller  kann  auf  Verlangen  über  das  Gutachten  nach  dem
Ermessen  der  Ersatzmittelstelle  mündlich  oder  schriftlich  gehört  werden.

.  Die  Entscheidung  ist  dem  Antragsteller  schriftlich  zu  eröffnen.  Etwa  gestellte

  Bedingungen  sind  in  die  Entscheidung  aufzunehmen.
Bei  Versagung  der  Genehmigung  sind  die  Gründe  dafür  in  die
Entscheidung  aufzunehmen.

Ist  die  Beiziehung  eines  sachverständigen  Gutachtens  nötig,  so  ist  vom
Antragsteller  ein  weiterer  angemessener  Kostenvorschuß  für  die  entstehenden
Auslagen  einzufordern.

Nichteinzahlung  des  angeforderten  Vorschusses  gilt  als  Zurücknahme
des  Antrags.

Bei  der  Anforderung  ist  der  Antragsteller  auf  diese  Folge  der  Nichteinzahlung
  hinzuweisen.
Die  Erteilung  der  Genehmigung  ist  auf  Kosten  des  Antragstellers  einmal
in  der  Weimarischen  Zeitung  bekannt  zu  machen.

Unsere  Genehmigungen  können  in  einer  Bekanntmachung  veröffentlicht
werden.

Die  Zurücknahme  der  Genehmigung  (Bekanntmachung  des  Bundesrats

8  5  Abs.  3)  kann  von  Amts  wegen  erfolgen.
Die  Vorschriften  in  §  4,  5  und  §7  finden  entsprechende  Anwendung.

Die  Beschwerde  wegen  Versagung  oder  Zurücknahme  der  Genehmigung  ist

binnen  vier  Wochen  nach  Zustellung  der  Entscheidung  in  doppelter  Ausfertigung
  bei  der  Ersatzmittelstelle  einzureichen,  die  sie  mit  ihren  Akten
an  das  Thüringische  Oberverwaltungsgericht  in  Jena  weiter  gibt.
Auf  das  Verfahren  in  der  Beschwerdeinstanz  finden  die  vorstehenden  Bestimmungen
  entsprechende  Anwendung.

Das  Oberverwaltungsgericht  entscheidet  nach  freiem  Ermessen,  ob
eine  mündliche  Verhandlung  stattfinden  soll,  ohne  dabei  an  Anträge  der
Beteiligten  gebunden  zu  sein.