Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1881. (15)

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§.  103 a.

Bei  der  Auflösung  einer  Innung  wird  die  Abwickelung  der  Geschäfte,  sofern
die  Innungsversammlung  nicht  anderweitig  beschließt,  durch  den  Vorstand  unter
Aufsicht  der  Aufsichtsbehörde  vollzogen.  Genügt  der  Vorstand  seiner  Verpflichtung
  nicht,  oder  tritt  die  Schließung  der  Innung  ein,  so  erfolgt  die  Abwickelung
der  Geschäfte  durch  die  Aufsichtsbehörde  oder  Beauftragte  derselben.

Von  dem  Zeitpunkte  der  Auflösung  oder  Schließung  einer  Innung  ab
bleiben  die  Innungsmitglieder  noch  für  diejenigen  Zahlungen  verhaftet,  zu  welchen
sie  statutarisch  für  den  Fall  eigenen  Ausscheidens  aus  den  Innungsverhältnissen
verpflichtet  sind.

Auf  die  Verwendung  des  Innungsvermögens  finden  die  Vorschriften  des
§.  94  mit  der  Maßgabe  Anwendung,  daß  bei  einer  Vertheilung  von  Reinvermögen
  keinem  Anspruchsberechtigten  mehr  als  der  Gesammtbetrag  der  von  ihm
geleisteten  Beiträge  ausgezahlt  werden  darf.

§  104.

Die  Innungen  unterliegen  der  Aufsicht  der  Gemeindebehörde.

Für  Innungen,  welche  ihren  Sitz  nicht  innerhalb  eines  Stadtbezirks  haben,
oder  welche  mehrere  Gemeindebezirke  umfassen,  wird  von  der  höheren  Verwaltungsbehörde,
  für  Innungen,  welche  sich  in  die  Bezirke  mehrerer  höherer  Verwaltungsbehörden
  erstrecken,  von  der  Zentralbehörde  die  Aufsichtsbehörde  bestimmt.

Die  Aufsichtsbehörde  überwacht  die  Befolgung  der  gesetzlichen  und  statutarischen
  Vorschriften  und  kann  dieselben  durch  Androhung,  Festsetzung  und  Vollstreckung
  von  Ordnungsstrafen  gegen  die  Inhaber  der  Innungsämter,  gegen  die
Innungsmitglieder  und  gegen  deren  Gesellen,  soweit  diese  an  den  Geschäften  der
Innung  theilnehmen,  erzwingen.

Sie  entscheidet  Streitigkeiten  über  die  Aufnahme  und  Ausschließung  der
Mitglieder,  über  die  Wahlen  zu  den  Innungsämtern,  sowie  unbeschadet  der  Rechte
Dritter  über  die  Rechte  und  Pflichten  der  Inhaber  dieser  Aemter.

Seie  hat  das  Recht,  einen  Vertreter  zu  den  Prüfungen  zu  entsenden.  Sie
beruft  und  leitet  die  Innungsversammlung,  wenn  der  Innungsvorstand  dieselbe
zu  berufen  sich  weigert

Ueber  Abänderungen  des  Innungsstatuts  oder  der  Nebenstatuten  (§.  98 c)
und  über  die  Auflösung  der  Innung  kann  von  der  Innungsversammlung  nur
im  Beisein  eines  Vertreters  der  Aufsichtsbehörde  beschlossen  werden.

Gegen  die  Anordnungen  und  Entscheidungen  der  Ausfsichtsbehörde  ist  die
Beschwerde  an  die  nächstvorgesetzte  Behorde  zulässig.  Dieselbe  ist  binnen  einer
präklusivischen  Frist  von  vier  Wochen  bei  der  Aufsichtsbehörde  einzubringen.

Die  vorstehenden  Bestimmungen  finden  auf  die  Beaufsichtigung  der  Innungsausschüsse
  entsprechende  Anwendung.

Reichs-Gesehbl.  1881.  41