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Falls ein deutsches Schiff unberechtigter Weise die chinesische Flagge führt,
so soll, falls die von den chinesischen Behörden geführte Untersuchung feststellt,
daß das Schiff in der That nicht zur Führung der chinesischen Flagge berechtigt
gewesen ist, das Schiff sowie die darauf vorgefundenen Waaren, soweit dieselben
deutschen Kaufleuten gehören, sofort dem deutschen Konsul zur weiteren Veranlassung
und Bestrafung der Schuldigen ausgeliefert werden. Zeigt es sich, daß deutsche
Waareneigenthümer von dem Sachverhalt Kenntniß und an der Ausführung
dieser Ungehörigkeit Theil gehabt haben, so verfallen die auf dem Schiffe vor-
gefundenen, ihnen gehörigen Waaren sämmtlich der Konfiskation seitens der
chinesischen Behörden. Die Chinesen gehörigen Waaren können von den chinesischen
Behörden sofort mit Beschlag belegt werden.
§. 6. Wenn bei dem Verkauf des abgebrochenen Materials eines see-
untüchtig gewordenen deutschen Schiffes in einem der geöffneten chinesischen
Häfen der Versuch gemacht wird, zu der Ladung desselben gehörige Waaren
mit unterzuschieben, so sollen diese Waaren der Konfiskation unterliegen und
außerdem eine dem doppelten Betrage des Eingangszolles, welcher sonst zu ent-
richten gewesen sein würde, entsprechende Strafe erhoben werden.
§. 7. Wenn deutsche Staatsangehörige mit fremden Waaren ins Inland
gehen oder Reisen in das Innere des Landes unternehmen, so sollen die ihnen
ausgestellten Pässe oder Bescheinigungen nur eine Gültigkeit von dreizehn chinesischen
Monaten, vom Tage der Ausstellung an gerechnet, haben und nach Ablauf dieser
Frist nicht mehr benutzt werden dürfen. Die abgelaufenen Pässe und Bescheinigungen
müssen behufs Kassirung an diejenige Zollbehörde, in deren Amtsbezirk sie aus-
gestellt worden sind, zurückgegeben werden.
Bemerkung: Wird eine Vergnügungsreise in so weite Gegenden unter-
nommen, daß eine einjährige Frist nicht ausreichend erscheint, so muß
dies zu der Zeit, wo der Paß ausgestellt wird, auf Grund einer
Verständigung zwischen dem Konsul und der chinesischen Behörde, auf
demselben bemerkt werden.
Unterbleibt die Rückgabe, so soll dem Betreffenden, bis dieselbe erfolgt ist,
kein Paß wieder ausgestellt werden. Geht der Paß verloren, so muß der Be-
treffende, gleichviel ob dies innerhalb der Frist oder nach Ablauf derselben ge-
schehen, alsbald bei der nächsten chinesischen Behörde eine wahrheitsgemäße Aus-
sage darüber zu Protokoll geben. Der betreffende chinesische Beamte wird dann
das Weitere, die Außerkraftsetzung des Passes betreffend, veranlassen. Stellt sich
die zu Protokoll gegebene Aussage als unwahr heraus, so werden, falls es sich
um den Transport von Waaren handelt, die Waaren konfiszirt, falls es sich
dagegen um eine Reise handelt, so wird der Reisende zu dem nächsten Konsul
geführt und diesem behufs Bestrafung übergeben werden.
§. 8. Materialien für deutsche Docks genießen nur, insofern sie wirklich
für die Reparatur von Schiffen zur Verwendung kommen, die Vergünstigung
der zollfreien Einführung in geöffnete Häfen. Der Zollbehörde steht das Recht
