Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1823. (14)

K.  39.  Diejenigen  der  zur  Wahl  vorgeschlagenen  Personen,  welche  die
meisten  Stimmen  fuͤr  sich  haben,  sind  Vorsteher,  die  naͤchstfolgenden  sechs  sind
Stellvertreter.

g.  40.  Wenn  das  Vorsleheramt  hiernach  ergänzt  ist,  so  wählt  es  am
folgenden  Tage  auf  die  schriftliche  Einladung  aus  seiner  Mitte  den  Oberorsteher
und  die  beiden  Beisitzer  auf  Ein  Jahr.

§.  41I.  Diese  Wahlen  werden  protokollirt  und  die  Umlaufschreiben  mit
den  Unterschriften  der  zur  Wahl  Eingeladenen,  dem  Protokoll  beigefügt.  In
dem  Protokoll  wird  das  Verfahren  nach  den  9#.  34.  bis  40.  bemerke,  und  dasselbe
  von  dem  Obervorsteher,  den  Beisitzern  und  dem  protokollirenden  Sekretair
unterzeichnet.

K.  42.  Alle  diese  Wahlen  sind  auch  für  die,  welche  in  den  Wahlversammlungen
  nicht  erschienen  sind,  gültig  und  verbindend.

Fünfter  Abschnitt.
Pon  dem  Verfahren  des  Vorsteheramts  bei  der  Verwaltung.

.  43.  Das  Vorsteheramt  beschließt  gültig,  wenn  wenigstens  funfzehn
seiner  Mitglieder  gesetzlich  versammelt  sind.

.  44.  Es  hält  gewöhnliche  Sitzungen  an  bestimmten  Tagen,  über
welche  es  sich  durch  einen  Beschluß  einigt,  und  außergewöhnliche,  auf  die  schriftliche
  Einladung  des  Obervorstehers.  Sobald  Aufforderungen  zu  Versammlungen
  des  Vorsteheramts  von  den  Behörden  ergehen,  muß  der  Obervorsteher,  oder
in  dessen  Abwesenheit  die  Beisitzer,  diese  sogleich  veranlassen.

##.  45.  Der  Obervorsteher  eröffnet  die  Versammlungen,  hat  varin  den
Vorsitz,  und  vertheilt  die  Vortragssachen  unter  die  übrigen  Mitglieder,  bei  deren
Vortrag  er  gegenwärtig  ist.

&#.  46.  Bei  der  Berathschlagung  bestimmt  er  unter  Mehreren,  die  das
Wort  fordern,  die  Reihefolge,  erklärt  die  Berathschlagung  zum  Stimmensammeln
  für  geschlossen,  und  spricht  den  Beschluß  aus.

##.  47.  Bei  Gleichheit  der  Stimmen,  gilt  die  Meinung,  für  welche
er  gestimmt  hat.  Außerdem  hat  er,  gleich  jedem  anderen  Mitgliede,  nur  eine
Stimme,  und  muß  sich  dem  Beschlusse  der  Mehrheit  unterwerfen.

§.  48.  Er  ist  der  Obrigkeit  verantworllich,  daß  keine  den  Landesgesetzen
und  diesem  Statute  entgegenstehende  Beschlüsse  in  den  Versammlungen  der  Vorsteher
  gefaßt  werden.  Geschieht  es,  so  muß  er  solches  unverzüglich  der  betreffenden
  Behöbrde  anzeigen.

§.  4  Die  Verhandlungen  des  Vorsteheramts  in  den  Versammlungen
und  seine  Beschlüsse,  werden  protokollirt.

50.  Der  Ober-Vorsteher  und  die  Beisitzer  sind  mit  der  Vollziehung
der  Beschlüsse  beauftragt.

S.  51.