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Gesetz-Sammlung
für  die
Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

—  Nr.  20  —

 

(Nr.  3133.)  Privilegium  wegen  Ausfertigung  auf  den  Inhaber  lautender  Pommerscher
Provinzial-Chausseebau-Obligationen  zum  Betrage  von  300,000  Rehlr.
Vom  4.  Mai  1849.

Wie  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  Konig  von
Preußen  rc.  v.

Nachdem  der  Kommunallandtag  von  Altpommern  in  dem  durch  Unsern  Erlaß
vom  30.  Juli  1842.  besiätigten  Konklusum  vom  29.  November  1841.  beschlossen
  hat,  daß  Behufs  der  Vewährng  eines  Provinzial-Zuschusses  für  die  in
Altpommern  auszuführenden  Prämien-Chausseebauten  von  5000  Rthlr.  pro
Meile,  so  lange  das  Bedürfniß  dazu  vorhanden  ist,  eine  jährliche  Summe  von
25,000  Rthlr.  von  den  Altpommerschen  Landestheilen  aufgebracht  werde,  und
die  Altpommersche  Landstube  ermächtigt  hat,  zur  Beschleunigung  der  Ausführung
  ein  aus  jenem  Beitrage  zu  verzinsendes  und  allmälig  abzuzahlendes  Darlehn
  bis  zum  Betrage  von  300,000  Rthlr.  für  Rechnung  der  betreffenden  Landestheile
  aufzunehmen;  und  nachdem  bei  Uns  darauf  angetragen  worden  ist,
daß  die  Altpommersche  Landstube  zu  diesem  Behufe  auf  jeden  Inhaber  lautende
  mit  Zinsscheinen  versehene  Provinzial-Chausseebau-Obligationen  bis  zum
Betrage  von  300,000  Rrhlr.  ausstellen  dürfe,  bei  diesem  Antrage  auch  weder
im  Interesse  der  Glaubiger  noch  der  Schuldner  sich  etwas  zu  erinnern  gefunden
  hat,  so  wollen  Wir  in  des  §F.  2.  des  Gesetzes  vom  17.  Juni
1833.  wegen  Ausstellung  von  ,  welche  eine  Zahlungsverpflichtung  an
jeden  Inhaber  enthalten,  von  Pommerschen  Provinzial-Chausseebau-Obligationen
  bis  zur  von  Dreimal  Hundert  Tausend  Thalern
  in  Apoints  von  Einhundert  „,  welche,  von  Seiten  der  Gläubiger
unkündbar,  nach  dem  anliegenden  auszustellen  und  aus  der  von  den
Altpommerschen  Landestheilen  jährlich  aufzubringenden  Summe  von  25,000  Rthlr.
mit  fünf  Prozent  zu  verzinsen,  auch  durch  jährliche  Ausloosung  von  mindestens
Einhundert  Stück,  zum  Betrage  von  zehntausend  Thalern  vom  Jahre  1852.
ab  allmälig  zu  tilgen  sind,  durch  gegenwärtiges  Privilegium  Unsere  landesherrliche
  Genehuligung  mit  der  rechtlichen  Wirkung  ertheilen,  daß  ein  jeder  Inhaber
  dieser  Obligarionen  die  daraus  hervorgehenden  Rechte,  ohne  die  Uebertragung
  des  Eigenthums  nachweisen  zu  dürfen,  geltend  zu  machen  befugt  ist.
Jahrgang  1849.  (Nr.  3133.)  33  Dur

Ausgegeben  zu  Berlin  den  14.  Juni  1849.