—  109  —

(Nr.  9049.)  Gesetz  über  die  Abstellung  von  Berechtigungen  zum  Hauen  oder  Stechen  von
Plaggen,  Haide  u.  s.  w.  für  die  Provinz  Hannover.  Vom  13.  April  1885.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Koͤnig  von  Preußen  ec.

verordnen,  mit  Zustimmung  beider  Häuser  des  Landtages  Unserer  Monarchie,  für
die  Provinz  Hannover,  was  folgt:

S.  1.

Die  Abstellung  von  Dienstbarkeitsrechten  zum  Hauen  oder  Stechen  von
Plaggen,  Haide,  Rasen  oder  Bülten,  welche  auf  Grundstücken  haften,  die  weder
Forsten  noch  Gemeinheiten  sind,  findet  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes  statt.

Auf  Dienstbarkeitsrechte  zum  Sodenstechen  behufs  Erhaltung  der  Deiche
findet  dieses  Gesetz  keine  Anwendung.

.  2.

Die  Abstellung  erfolgt  auf  Antrag.  Zum  Antrage  auf  Abstellung  ist
sowohl  der  Berechtigte  als  auch  der  Eigenthümer  des  belasteten  Grundstücks  befugt.
Derjenige,  welchem  ein  erbliches  Nutzungsrecht  zusteht,  gilt  hierbei  dem  Eigenthümer
gleich,  nicht  aber  der  persönliche  Nießbraucher  oder  der  antichretische  Pfandbesitzer.

Gemeinschaftliche  Eigenthümer  eines  berechtigten  oder  verpflichteten  Grundstücks
  können  die  Abstellung  nur  gemeinschaftlich  beantragen;  es  genügt  jedoch
für  einen  solchen  Antrag  die  Zustimmung  der  nach  den  Antheilen  zu  berechnenden
Hälfte  von  ihnen.

S.  3.

Bei  jeder  nach  diesem  Gesetze  erfolgenden  Abstellung  bleibt  die  Bestimmung
der  Entschädigung  zunächst  dem  Uebereinkommen  der  Parteien  überlassen;  jedoch
sind  Abreden)  welche  der  Vorschrift  des  §.  4  im  letzten  Satze  zuwiderlaufen,  nichtig.

Beim  Mangel  einer  zulässigen  Vereinbarung  finden  nachfolgende  Bestimmungen
  Anwendung.

S.  4.

Die  Abstellung  wird  dadurch  bewirkt,  daß  jedem  Berechtigten  an  Stelle
seines  Nutzungsrechts  nach  erfolgter  Werthsermittelung  eine  angemessene  Abfindung
an  Grundstücken,  fester  Geldrente  oder  Kapital  überwiesen  wird.  —  Vereinbarungen
über  eine  andere  Rente,  als  eine  feste  Geldrente,  sind  unzulässig.

S.  5.

Behufs  der  Abstellung  erfolgt  die  Ermittelung  des  Werths  der  aufzuhebenden
Berechtigung  nach  der  landüblichen,  örtlich  anwendbaren  Art  der  Benutzung  und
dem  nachhaltigen  reinen  Ertrage  derselben  in  dem  bisher  rechtmäßig  genossenen
Umfange,  unter  Berücksichtigung  der  Theilnahme  anderer  Mitberechtigter.

Die  dem  Berechtigten  obliegenden  Gegenleistungen  sind  in  Abzug  zu  bringen.

r.  9049)  23°