Mba. 1203
werden die Landesregierungen mit hinreichender Rechtskenntniß und Geschäftskenntniß ausgestattete
Beamten auswählen und denselben im Bedürfnißfalle einen Gehülfen beiordnen.
Die im F. 27 Absatz 2 bezeichneten Anstalten sind bis auf weiteres jährlich mindestens
zweimal der Revision zu unterwerfen. Die letztere ist in unregelmäßigen Zwischenräumen
ohne Anmeldung vorzunehmen.
Die revidirenden Beamten haben sich aus den veröffentlichten Geschäftsberichten und
Bilanzen, aus Statuten und ähnlichen Materialien vorher eine möglichst sichere und eingehende
Kenntniß der Art und des Umfangs der Geschäfte der einzelnen Anstalten zu verschaffen.
Sie dürfen sich bei der Revision nicht darauf beschränken, die ihnen von den
Betheiligten als stempelpflichtig bezeichneten Schriftstücke zu prüfen, sondern haben nach ihrer
allgemeinen Geschäftskenntniß und der über den Geschäftsbetrieb der revidirten Anstalten
erlangten Kenntniß selbst die Korrespondenzen, Beläge und sonstigen Schriften zu bezeichnen
und zu fordern, in denen slempelpflichtige Schriftstücke der unter Nummer 4 des Tarifs
bezeichneten Art, oder die Ausweise über die Versteuerung der emittirten Werthpapiere und
dergleichen vermuthlich enthalten sind. Geschäftsjournale, Verzeichnisse der abgeschlossenen
Verträge, Terminkalender und ähnliche Register, auch die Geschäftsbücher bieten Anhaltspunkte,
um die seit der letzten Revision eingelaufenen stempelpflichtigen Schriftstücke mit
Erfolg aufzusuchen, selbst wenn die Absicht vorhanden sein sollte, sie dem revidirenden Beamten
vorzuenthalten. Schlimmstenfalls sind auf Grund des KF. 23 des Gesetzes Strafanträge
zu stellen.
Auch die Einsicht der im Tresor befindlichen Werthpapiere ist statthaft. Die Revision
ist soweit auszudehnen, bis der revidirende Beamte die begründete Ueberzeugung erlangt hat,
daß die vorhandenen stempelpflichtigen Schriftstücke regelmäßig dem Gesetze gemäß versteuert
worden sind oder daß er anderenfalls die Mehrzahl der unterlassenen Versteuerungen ermittelt
hat. Namentlich ist die Beachtung der in der Tarifnummer 4 und den §§. 6 bis
11 des Gesetzes enthaltenen Vorschriften eingehend zu prüfen.
Wegen der bei der Rewvision einer Anstalt oder juristischen Person gefundenen Gesetzwidrigkeiten
sind Strafanträge nur ausnahmsweise und insbesondere dann zu stellen, wenn
die Ueberzeugung besteht, daß vorsetzlich Stempelhinterziehungen begangen sind.
Ueber den Verlauf der Revision ist ein, von den Revidirten nicht zu unterzeichnendes
Protokoll und in demselben alle Erinnerungen unter genauer Bezeichnung der Schriftstücke,
