Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1884. (18)

—  134  —

Generalversammlung  erforderlich.  Die  Uebertragung  dieser  Aktien  bedarf  zu  ihrer
Gültigkeit  einer  die  Person  des  Erwerbers  bezeichnenden  gerichtlich  oder  notariell
beglaubigten  Erklärung.

Die  Uebertragung  anderer  Aktien,  welche  auf  Namen  lauten,  kann  durch
Indossament  geschehen.  In  Betreff  der  Form  desselben  kommen  die  Bestimmungen
der  Artikel  11  bis  13  der  Deutschen  Wechselordnung  zur  Anwendung.

Artikel  183.

Wenn  das  Eigenthum  der  auf  Namen  lautenden  Aktie  auf  einen  Anderen
übergeht,  so  ist  dies,  unter  Vorlegung  der  Aktie  und  des  Nachweises  des  Ueberganges,
  bei  der  Gesellschaft  anzumelden  und  im  Aktienbuche  zu  bemerken.

Im  Verhältnisse  zu  der  Gesellschaft  werden  nur  diejenigen  als  die  Eigenthümer
  angesehen,  welche  als  solche  im  Aktienbuche  verzeichnet  sind.

Zur  Prüfung  der  Legitimation  ist  die  Gesellschaft  berechtigt,  aber  nicht
verpflichtet.

Artikel  183a.

Die  im  Artikel  182  und  183  enthaltenen  Bestimmungen  finden  auf  die
Eintragung  der  Interimsscheine  und  die  Uebertragung  derselben  auf  andere
Personen  Anwendung.

Vor  der  vollen  Leistung  des  Nominalbetrages  oder  des  in  den  Fällen  der
Artikel  175  a  Ziffer  2,  180h  Absatz  2  festgesetzten  Betrages  soll  die  Aktie  nicht
ausgegeben  werden.

Artikel  183b.

Die  Verpflichtung  des  Kommanditisten,  zu  den  Zwecken  der  Gesellschaft
und  zur  Erfüllung  ihrer  Verbindlichkeiten  beizutragen,  wird  durch  den  Nominalbetrag
  der  Aktie,  in  den  Fällen  der  Artikel  175  a  Ziffer  2,  180h  Absatz  2  durch
den  Betrag,  für  welchen  die  Aktie  ausgegeben  ist,  begrenz.

Artikel  184.

Ein  Gesellschafter,  welcher  den  auf  die  Aktie  eingeforderten  Betrag  nicht  zur
rechten  Zeit  einzahlt,  ist  zur  Lahlung  von  Verzugszinsen  von  Rechtswegen  verpflichtet.

Im  Ge-sellschaftsvertrage  können  für  den  Fall  der  verzögerten  Einzahlung
Konventionalstrafen  ohne  Rücksicht  auf  die  sonst  stattfindenden  gesetzlichen  Einschränkungen
  festgesetzt  werden.

Ist  im  Gesellschaftsvertrage  keine  besondere  Form,  wie  die  Aufforderung  zur
Einzahlung  geschehen  soll,  bestimmt,  so  geschieht  dieselbe  in  der  Form,  in  welcher
die  Bekanntmachungen  der  Eesellschaft  nach  dem  Gesellschaftsvertrage  überhaupt
erfolgen  müssen.

Artikel  184a.

Im  Falle  verzögerter  Einzahlung  kann  an  die  säumigen  Gesellschafter  eine
erneute  Aufforderung  zur  Zahlung  unter  Androhung  ihres  Ausschlusses  mit  dem
Antheilsrechte  erlassen  werden.  Die  Aufforderung  hat  mindestens  dreimal  durch