Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1884. (18)

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Der  Gesellschaftsvertrag  muß  bestimmen:

1.

5

7.

die  Firma  und  den  Sitz  der  Gesellschaft;

2.  den  Gegenstand  des  Unternehmens;
3.
4.  die  Art  der  Aktien,  ob  sie  auf  Inhaber  oder  auf  Namen  lauten,  und

die  Höhe  des  Grundkapitals  und  der  einzelnen  Aktien;

im  Falle  der  Ausgabe  beider  Arten  die  Zahl  der  Aktien  einer  jeden  Art;

die  Art  der  Bestellung  und  Zusammensetzung  des  Vorstandes;
6.

die  Form,  in  welcher  die  Zusammenberufung  der  Generalversammlung
der  Aktionäre  geschieht;

die  Form,  in  welcher  die  von  der  Gesellschaft  ausgehenden  Bekanntmachungen
  erfolgen.

Bekanntmachungen,  welche  durch  öffentliche  Blätter  erfolgen  sollen,  sind
in  den  Deutschen  Reichsanzeiger  einzurücken.  Andere  Blätter  außer  diesem  hat
der  Gesellschaftsvertrag  zu  bestimmen.

Artikel  209a.

Der  Aufnahme  in  den  Gesellschaftsvertrag  bedürfen  Bestimmungen,  nach

welchen

4.  1.

 das  Unternehmen  auf  eine  gewisse  Zeit  beschränkt  wird;
2. Aktien  für  einen  höheren  als  den  Nominalbetrag  ausgegeben  werden;
3. eine  Umwandlung  der  Aktien  rücksichtlich  ihrer  Art  statthaft  istz;

für  einzelne  Gattungen  von  Aktien  verschiedene  Rechte,  insbesondere
betreffs  der  Zinsen  oder  Dividenden  oder  des  Antheils  am  Gesellschaftsvermögen,
  gewährt  werden;

5. über  gewisse  Gegenstände  die  Generalversammlung  der  Aktionäre  nicht
schon  durch  einfache  Stimmenmehrheit,  sondern  nur  durch  eine  größere
Stimmenmehrheit  oder  nach  anderen  Erfordernissen  Beschluß  fassen  kann.

Für  einen  geringeren  als  den  Nominalbetrag  darf  die  Ausgabe  der  Aktien
nicht  festgesetzt  werden.

Artikel  209b.

Jeder  zu  Gunsten  einzelner  Aktionäre  bedungene  besondere  Vortheil  muß
in  dem  Gesellschaftsvertrage  unter  Bezeichnung  des  Berechtigten  festgesetzt  werden.

Werden  auf  das  Grundkapital  von  Aktionären  Einlagen,  welche  nicht  durch
Baarzahlung  zu  leisten  sind,  gemacht  oder  seitens  der  zu  errichtenden  Gesellschaft
vorhandene  oder  herzustellende  Anlagen  oder  sonstige  Vermögensstücke  übernommen,
so  müssen  die  Person  des  Aktionärs  oder  des  Kontrahenten,  der  Gegenstand  der
Einlage  oder  der  Uebernahme  und  der  Betrag  der  für  die  Einlage  zu  gewährenden
Aktien  oder  die  für  den  übernommenen  Gegenstand  zu  gewährende  Vergütung  in
dem  Gesellschaftsvertrage  festgesetzt  werden.