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der  Nachträge  zu  letzterer  hergestellten  Maaße,  Meßwerkzeuge  und  Gewichte  sollen,

auch  wenn  sie  den  Bestimmungen  des  §.  1  des  Gesetzes  vom  11.  Juli  1884  und

den  in  Ausführung  desselben  ergehenden  technischen  Vorschriften  nicht  entsprechen,
zur  Aichung  und  Stempelung  bis  zum  31.  Dezember  1886,

zur  Wiederholung  der  Aichung  und  Stempelung  aber  bis  zum
31.  Dezember  1896

zugelassen  werden.

Der  Zeitpunkt,  bis  zu  welchem  sie  im  öffentlichen  Verkehr  auch  über
letzteren  Termin  hinaus  noch  geduldet  werden  sollen,  bleibt  weiterer  Bestimmung
vorbehalten.  §.2.

Diejenigen  älteren,  dem  Pfundsystem  angehörigen  Gewichtsstücke,  welche  in
Betreff  der  Gewichtsgröße  und  -Bezeichnung  den  Bestimmungen  der  Maaß-  und
Gewichtsordnung  vom  17.  August  1868  entsprechen,  aber  weder  den  in  Ausführung
  der  letzteren  erlassenen  technischen  Vorschriften,  noch  den  Bestimmungen
des  Gesetzes  vom  11.  Juli  1884,  sowie  den  dazu  ergehenden  technischen  Vorschriften
  genügen,  und  welche  nach  dem  Inkrafttreten  der  Maaß=  und  Gewichtsordnung
  vom  17.  August  1868  nur  bis  auf  weiteres  noch  zur  Wiederholung
der  Aichung  und  Stempelung  zugelassen  worden  sind,  sollen

nach  dem  31.  Dezember  1884  in  denjenigen  Bundesstaaten,  in  welchen
eine  wiederholte  Aichung  und  Stempelung  gesetzlich  nicht  vorgeschrieben
  ist,  zur  ferneren  Wiederholung  der  Aichung  und
Stempelung  nicht  mehr  zugelassen,

dagegen  allgemein  bis  zum  31.  Dezember  1888  noch  im  öffentlichen
Verkehr  geduldet  werden.

§.  3.
Die  Normal-Aichungskommission  hat  in  Gemäßheit  der  vorstehenden  Anordnungen
  die  technischen  Vorschriften  zu  erlassen.

Berlin,  den  30.  Oktober  1884.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers.
von  Boetticher.

 

 


Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.