März 1909. 205
Meine Herren, ich bin ja gewohnt, daß man im politischen Leben dem
Gegner und bisweilen sogar dem Freunde — das ist mir auch schon vorgekommen
—
(große Heiterkeit)
alles Mögliche unterschiebt nach dem alten und bewährten Grundsatz:
„legt ihr's nicht aus, so legt was unter“". Insofern hat mich auch diese Auslegung
meiner Worte durch die Sozialdemokratie nicht überrascht. Wenn
man einzelne Sätze aus dem Zusammenhang greift, so kann man ja ungefähr
das Gegenteil von dem beweisen, was gemeint war. Aber jeder
unbefangene Leser und Hörer muß gegenüber meinem damaligen Gedankengang
nicht einen Augenblick im Zweifel gewesen sein über das,
was ich sagen wollte. Ich habe mir meine Rede geben lassen. Ich habe
sic vor mir. Was habe ich denn damals gesagt? Ich habe gegenüber den
Münschen nach schärferem Vorgehen gegen die Sozialdemokratie hingewiesen
auf die früheren fruchtlosen Versuche, neue Maßnahmen zum
Schutze der öffeutlichen Ordnung durchzusetzen. Ich habe mir zu eigen
gemacht die vorzüglichen Ausführungen des Grafen Botho v. Eulenburg
im Herrenhause, die darin gipfelten, daß schließlich unsere Weltanschauung
und das Rüstzeug unserer geistigen Waffen über die Frrlehren und die
brutalen Mittel der Sozialdemokratie siegen müßten. Ich habe die strenge
Handhabung der bestehenden Gesetze für nötig, sie aber vorläufig für ausreichend
erklärt und habe ausdrücklich gesagt:
Und worüber wir uns von vorn herein klar sein müssen, ist, daß ein
Vorgehen auf gesetzgeberischem Wege, und nun gar mit polizeilichen
Mitteln, kein Allheilmittel ist.
Sie werden mir zugeben, meine Herren, daß diese Worte sich vollkommen
decken mit den Anschauungen, die ich stets über die Frage der Bekämpfung
der Sozialdemokratic entwickelt habe. Aus diesem Zusammenhang hat
man herausgerissen den einzelnen Satz:
Es ist möglich, daß die Regierung im Laufe der Zeit genötigt sein
wird, der Sozialdemokratie gegenüber den Weg der Gesetzgebung
zu beschreiten.
(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.)
— Ja, meine Herren von der äußersten Linken, wer wollte denn an dieser
Möglichkeit zweifeln? — Jetzt und für absehbare Zeit halte ich unsere Gesetze
für vollkommen ausreichend, um die Ordnung und Sicherheit des
Landes aufrecht zu erhalten, um alle Versuche niederzuhalten, die die