Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1864. (30)

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9)  Hinsichtlich  der  Vertretung  der  auf  der  Eisenbahn  beförderten  Poststücke  übernimmt
der  Postverwaltung  gegenüber  die  Gesellschaft,  namentlich  auch  in  Bezug  auf  die  gehörige  Beschaffenheit
  der  von  ihr  zu  stellenden  Wagen,  sowie  in  Betreff  der  Handlungen  und  Unterlassungen
  ihres  Dienstpersonals,  dieselbe  Verbindlichkeit,  welcher  in  dieser  Beziehung  die  Posthalter
  unterliegen.

10)  Die  Eisenbahngesellschaft  übernimmt  nach  Maßgabe  des  Concessionsdecrets  für  den
Fall  der  Unterbrechung  der  Eisenbahnfahrten  die  Verpflichtung  zur  schleunigen  und  ungestörten
Fortschaffung  der  von  der  Post  übernommenen  Gegenstände  und  der  unter  7  gedachten
Postbeamten;  die  Gesellschaft  ist  jedoch  zugleich  gehalten,  von  der  eingetretenen  Unterbrechung
sofort  die  Postadministration  in  Kenntniß  zu  setzen,  deren  Ermessen  es  anbeimgestellt
bleibt,  ob  sie  bei  länger  andauernder  Unterbrechung  der  Eisenbahnfahrten  selbst  für  den  ungestörten
  Fortgang  der  Postverbindung  sorgen,  oder  die  Herstellung  und  Unterhaltung  des  dießfallsigen
  Transports  der  Eisenbahngesellschaft  überlassen  will.  Die  hierdurch  entstehenden
Kosten  hat  für  jeden  Fall  die  Gesellschaft  zu  tragen.

 

108)  Verordnung,

die  Erpropriation  von  Eigenthum  für  Erweiterung  des  Bahnhofs  der  Schsisch-Bayerischen
  Staatseisenbahn  in  Werdau  betreffend;

vom  19ten  September  1864.

D.  behufs  der  nothwendigen  Vergrößerung  der  Werkstätten  und  Locomotivremisen  auf  dem
Bahnhofe  der  Sächsisch-Bayerischen  Staatseisenbahn  in  Werdau  eine  Erweiterung  des  letzteren
sich  unerläßlich  macht,  so  wird  mit  Allerhöchster  Genehmigung  von  dem  Ministerium  des
Innern  auf  Grund  §  2  des  Gesetzes,  die  Expropriation  von  Grundeigenthum  für  Erweiterungen
  bestehender  Eisenbahnen  betreffend,  vom  2  1sten  Juli  1855  (Gesetz=  und  Verordnungsblatt
  vom  Jahre  1855,  Seite  120  fg.)  andurch  verordnet,  wie  folgt:

#  1.  Die  Bestimmungen  im  §  1  des  Gesetzes  vom  21sten  Juli  1855  sind  auf  die
nach  Maßgabe  des  von  dem  Ministerium  des  Innern  genehmigten  Planes  zu  bewerkstelligende

Erweiterung  des  Bahnhofs  der  Sächsisch-Bayerischen  Staatseisenbahn  in  Werdau  in  Anwendung
  zu  bringen.

#6&#2.  Hinsichtlich  des  bei  der  Expropriation  für  diese  Bahnhofserweiterung  zu  beobachtenden
  Verfahrens  und  der  dießfallsigen  Instruction  der  Straßenbaucommission  und  der  Taxatoren
ist  allenthalben  den  Bestimmungen  nachzugehen,  welche  in  der  Vollziehungsverordnung  zum
Gesetze  vom  zten  Juli  1835  (Gesetz=  und  Verordnungsblatt  vom  Jahre  1835,  Seite  374),