I. Abschn. Rechtsverkehr. Voraussetzung. $ 252. 573
zu gewärtigen hätten, daß die verkauften Sachen wieder
zurückgebracht würden? Anders ist es aber zum Beispiel,
wenn jemand einen Balkon mietet, um einen Festzug zu
ehen, oder ein Festessen, und wenn etwa die Person, die
durch das Festessen gefeiert werden soll, erkrankt oder der
Festzug nicht stattfindet. Hier ist es selbstverständlich, daß
bei einem solchen Zwischenfalle die Bereicherung, die der
andere Teil zu erwarten hätte, als ungerechtiertigt wegfällt;
wer derartige „Festdiners“ einrichtet, der weiß, daß hierbei
einiges Risiko herrscht: dies ist der Gegenwert für das, was
er durch solche Dinge mehr erwirbt.
IH. Ein besonderer Fall der Voraussetzung liegt beim
Vergleich vor und ist in & 779 des B.G.B. zum Ausdruck
gekommen, allerdings nicht in fehlerfreier Weise; denn $ 779
spricht von Unwirksamkeit des Geschäftes, während aus der
Voraussetzungslosigkeit sich lediglich eine Einrede ergeben
sollte.e Doch wird anzunehmen sein, daß hier der Ausdruck
des B.G.B. ein überschießender und nicht völlig zutreffender ist.
Hinter dem Ausdruck müssen wir die richtige Sache erhaschen,
und es ist für uns unerheblich, wenn die Redaktoren für den
Begriff der Voraussetzung kein richtiges Verständnis hatten.
Jeder Vergleich wird abgeschlossen über eine bestimmte
Unsicherheit und unter der Voraussetzung, daß gerade diese
Unsicherheit die wirklich maßgebende ist; und wenn die Parteien
durch einen Vergleich an Stelle der Unsicherheit Sicherheit
bringen wollen, so wollen sie eben gerade an Stelle einer
bestimmten Unsicherheit die neue Ordnung der Sache treten
lassen. Es ist darum wnrichtig zu behaupten, daß das
Wesen des Vergleichs der Voraussetzung widerspräche. Wollte
man einen Vergleich über diese von den Parteien vorausgesetzte
Unsicherheitslage hinauswirken lassen, so käme man
zwar über manches hinweg, aber immer auf Kosten der
Gerechtigkeit. So, wenn die Parteien über den Inhalt eines
Testamentes sich vergleichen und das Testament sich nachträglich
als nichtig herausstellt; so wenn die bei der Jagd getroffenen
Treiber sich mit einem der Schützen über die Höhe
der Entschädigung vergleichen, während sich nachträglich
herausgestellt hat, daß der Schütze gar nicht der Urheber
der Verwundung war; so wenn ein Vergleich abgeschlossen