Full text : Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts. Erster Band. (1)

I.  Abschn.  Rechtsverkehr.  Voraussetzung.  $  252.  573

zu  gewärtigen  hätten,  daß  die  verkauften  Sachen  wieder
zurückgebracht  würden?  Anders  ist  es  aber  zum  Beispiel,
wenn  jemand  einen  Balkon  mietet,  um  einen  Festzug  zu
ehen,  oder  ein  Festessen,  und  wenn  etwa  die  Person,  die
durch  das  Festessen  gefeiert  werden  soll,  erkrankt  oder  der
Festzug  nicht  stattfindet.  Hier  ist  es  selbstverständlich,  daß
bei  einem  solchen  Zwischenfalle  die  Bereicherung,  die  der
andere  Teil  zu  erwarten  hätte,  als  ungerechtiertigt  wegfällt;
wer  derartige  „Festdiners“  einrichtet,  der  weiß,  daß  hierbei
einiges  Risiko  herrscht:  dies  ist  der  Gegenwert  für  das,  was
er  durch  solche  Dinge  mehr  erwirbt.

IH.  Ein  besonderer  Fall  der  Voraussetzung  liegt  beim
Vergleich  vor  und  ist  in  &  779  des  B.G.B.  zum  Ausdruck
gekommen,  allerdings  nicht  in  fehlerfreier  Weise;  denn  $  779
spricht  von  Unwirksamkeit  des  Geschäftes,  während  aus  der
Voraussetzungslosigkeit  sich  lediglich  eine  Einrede  ergeben
sollte.e  Doch  wird  anzunehmen  sein,  daß  hier  der  Ausdruck
des  B.G.B.  ein  überschießender  und  nicht  völlig  zutreffender  ist.
Hinter  dem  Ausdruck  müssen  wir  die  richtige  Sache  erhaschen,
und  es  ist  für  uns  unerheblich,  wenn  die  Redaktoren  für  den
Begriff  der  Voraussetzung  kein  richtiges  Verständnis  hatten.

Jeder  Vergleich  wird  abgeschlossen  über  eine  bestimmte
Unsicherheit  und  unter  der  Voraussetzung,  daß  gerade  diese
Unsicherheit  die  wirklich  maßgebende  ist;  und  wenn  die  Parteien
durch  einen  Vergleich  an  Stelle  der  Unsicherheit  Sicherheit
bringen  wollen,  so  wollen  sie  eben  gerade  an  Stelle  einer
bestimmten  Unsicherheit  die  neue  Ordnung  der  Sache  treten
lassen.  Es  ist  darum  wnrichtig  zu  behaupten,  daß  das
Wesen  des  Vergleichs  der  Voraussetzung  widerspräche.  Wollte
man  einen  Vergleich  über  diese  von  den  Parteien  vorausgesetzte
  Unsicherheitslage  hinauswirken  lassen,  so  käme  man
zwar  über  manches  hinweg,  aber  immer  auf  Kosten  der
Gerechtigkeit.  So,  wenn  die  Parteien  über  den  Inhalt  eines
Testamentes  sich  vergleichen  und  das  Testament  sich  nachträglich
  als  nichtig  herausstellt;  so  wenn  die  bei  der  Jagd  getroffenen
  Treiber  sich  mit  einem  der  Schützen  über  die  Höhe
der  Entschädigung  vergleichen,  während  sich  nachträglich
herausgestellt  hat,  daß  der  Schütze  gar  nicht  der  Urheber
der  Verwundung  war;  so  wenn  ein  Vergleich  abgeschlossen