Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1886. (20)

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an  das  Reichs-Versicherungsamt  zu.  Dieselbe  ist  binnen  vier  Wochen  nach  der
Zustellung  des  ablehnenden  Bescheides  bei  der  unteren  Verwaltungsbehörde  einzulegen.

Gegen  den  Bescheid,  durch  welchen  der  Entschädigungsanspruch  aus  einem
anderen  als  dem  vorbezeichneten  Grunde  abgelehnt  wird  (§.  64  Abs.  3),  sowie
gegen  den  Bescheid,  durch  welchen  die  Entschädigung  festgestellt  wird  (§.  66),
findet  die  Berufung  auf  schiedsrichterliche  Entscheidung  statt.

Die  Berufung  ist  bei  Vermeidung  des  Ausschlusses  binnen  vier  Wochen
nach  der  Zustellung  des  Bescheides  bei  dem  Vorsitzenden  desjenigen  Schiedsgerichts
(§.  51)  zu  erheben,  in  dessen  Bezirk  der  Betrieb,  in  welchem  der  Unfall  sich
ereignet  hat,  belegen  ist.

Der  Bescheid  muß  die  Bezeichnung  der  für  die  Berufung  zuständigen
Stelle  beziehungsweise  des  Vorsitzenden  des  Schiedsgerichts,  sowie  die  Belehrung
über  die  einzuhaltenden  Fristen  enthalten.

Die  Berufung  hat  keine  aufschiebende  Wirkung.

§.  68.

Die  Entscheidung  des  Schiedsgerichts  ist  dem  Berufenden  und  demjenigen
Genossenschaftsorgane,  welches  den  angefochtenen  Bescheid  erlassen  hat,  zuzustellen.
Gegen  die  Entscheidung  steht  in  den  Fällen  des  §.  62  Ziffer  2  dem  Verletzten
oder  dessen  Hinterbliebenen,  sowie  dem  Genossenschaftsvorstande  binnen  einer  Frist
von  vier  Wochen  nach  der  Zustellung  der  Entscheidung  der  Rekurs  an  das  Reichs-Versicherungsamt
  zu.  Derselbe  hat  keine  aufschiebende  Wirkung.

Bildet  in  dem  Falle  des  §.  7  Ziffer  2  die  Anerkennung  oder  Nichtanerkennung
  des  Rechtsverhältnisses  zwischen  dem  Getödteten  und  dem  die  Entschädigung
Beanspruchenden  die  Voraussetzung  des  Entschädigungsanspruchs,  so  kann  das
Schiedsgericht  den  Betheiligten  aufgeben,  zuvörderst  die  Feststellung  des  betreffenden
Rechtsverhältnisses  im  ordentlichen  Rechtswege  herbeizuführen.  In  diesem  Falle
ist  die  Klage  bei  Vermeidung  des  Ausschlusses  des  Entschädigungsanspruchs  binnen
einer  vom  Schiedsgericht  zu  bestimmenden,  mindestens  auf  vier  Wochen  zu  bemessenden
  Frist  nach  der  Zustellung  des  hierüber  ertheilten  Bescheides  des  Schiedsgerichts
  zu  erheben.

Nach  erfolgter  rechtskräftiger  Entscheidung  des  Gerichts  hat  das  Schiedsgericht
  auf  erneuten  Antrag  über  den  Entschädigungsanspruch  zu  entscheiden.

§.  69.

Nach  erfolgter  Feststellung  der  Entschädigung  (§.  62)  ist  dem  Berechtigten
von  Seiten  des  Genossenschaftsvorstandes  eine  Bescheinigung  über  die  ihm  zustehenden
  Bezüge  unter  Angabe  der  mit  der  Zahlung  beauftragten  Postanstalt
(§.  74)  und  der  Zahlungstermine  auszufertigen.

Wird  in  Folge  des  schiedsgerichtlichen  Verfahrens  der  Betrag  der  Entschädigung
  geändert,  so  ist  dem  Entschädigungsberechtigten  ein  anderweiter  Berechtigungsausweis
  zu  ertheilen.

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Entscheidung
des  Schiedsgerichts.
Rekurs  an  das  Reichs-Versicherungsamt.


Berechtigungsausweis.